Dokument Einwirkungsmöglichkeiten der Kommunen bei der Gewerbesteuer - Bestehende Rechte und praktische Vorteile

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NWB Nr. 18 vom 02.05.2016 Seite 1367

Einwirkungsmöglichkeiten der Kommunen bei der Gewerbesteuer

Bestehende Rechte und praktische Vorteile

Daniel Bahn

Das Aufkommen der Gewerbesteuer steht den Gemeinden zu (Art. 106 Abs. 6 GG) und stellt häufig deren wichtigste originäre Einnahmequelle dar. Daher sind die Gemeinden an einer rechtmäßigen und genauen Festsetzung interessiert, jedoch nicht an der Feststellung der Besteuerungsgrundlagen im Steuermessbescheid beteiligt. Einzig in Zerlegungsfällen ist die Gemeinde Beteiligte i. S. des § 186 Nr. 2 AO. In der Praxis wird von Seiten der Gemeinden nur selten Auskunft über die Festsetzung verlangt oder versucht, Einflussmöglichkeiten auf das Verfahren zu finden. Dass die Verfahrensproblematik zwischen Finanzamt und Kommune auch Auswirkungen auf den Steuerbürger haben kann, zeigt sich im BFH-Urteil vom 25. 11. 2015 - I R 85/13 JAAAF-69015. Im Folgenden wird dargestellt, welche Prüfungsmöglichkeiten für die betroffenen Gemeinden bestehen und wie sie ggf. ihre Feststellungen verfahrensrechtlich einbringen können.

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