Dokument Finanzgericht Nürnberg, Urteil v. 26.01.2016 - 1 K 773/14

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Finanzgericht Nürnberg Urteil v. - 1 K 773/14

Gesetze: EStG § 6 Abs. 1 Nr. 2a, EStG § 16 Abs. 2 S. 1, EStG § 18 Abs. 3 S. 2

Bestimmung des Veräußerungsgewinns bei Durchgangserwerb von Anteilen an einer Personengesellschaft, wenn die Anwachsung nicht auf eine rechtsgeschäftliche Verfügung, sondern auf ein plötzlich und unerwartetes Ereignis (hier: Todesfall) zurückzuführen ist

Leitsatz

Der erkennende Senat schließt sich zumindest hinsichtlich ertragsteuerlicher Sachverhalte der gängigen BGH-Rechtsprechung an, dass die Mitgliedschaft in einer Personengesellschaft notwendig "einheitlich" ist. Ein neu hinzuerworbener Anteil an einer Personengesellschaft verliert daher seine Selbständigkeit.

Die bloße Absicht der Weitergabe eines durch Anwachsung erworbenen Anteils an einer Personengesellschaft kann kein der Vereinigung entgegenstehendes Sonderrechtsverhältnis begründen, insbesondere auch da es in der Regel an objektiven Kriterien für die Bestimmbarkeit der Weitergabeabsicht fehlen wird.

Eine steuerliche unschädliche Rückwirkung des Erwerbs auf den Zeitpunkt des Erbfalls, wie sie die Verwaltung innerhalb einer 6-Monatsfrist in Fällen der Auseinandersetzung von Erbengemeinschaften anerkennt, ist unbeschadet der Frage, ob eine Übertragung dieser Verwaltungsgrundsätze auf die Auseinandersetzung von Personengesellschaften denkbar ist, im vorliegenden Fall nicht anzunehmen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
PAAAF-71754

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