Einkommensteuer | Feststellungsverfahren für die erhöhte Absetzung für Abnutzung (OFD)

Die OFD Frankfurt/M. hat zum Feststellungsverfahren für Grundlagen für die erhöhte Absetzung für Abnutzung, Sonderbehandlung von Erhaltungsaufwendungen und den Abzug wie Sonderausgaben nach §§ 7h, 7i, 10f, 11a und 11b EStG Stellung genommen (OFD Frankfurt/M. v. 9.2.2016 - S 2198 A - 6 - St 214).

Hintergrund: Nach §§ 7h, 7i, 10f, 11a und 11b EStG sind bestimmte Modernisierungs- bzw. Instandsetzungsarbeiten bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen sowie bei Baudenkmalen steuerlich begünstigt. Insbesondere bei größeren Objekten erfolgt die Sanierung häufig im Rahmen von sog. Bauherren- oder Erwerbermodellen. Hierbei wird ein renovierungsbedürftiges Objekt vom Bauträger aufgekauft und in Eigentumswohnungen aufgeteilt. Zwischen den Erwerbern der einzelnen Eigentumswohnungen und dem Bauträger wird in der Regel ein vorformuliertes Vertragswerk abgeschlossen, das den Kaufvertrag, die Durchführung von Bauarbeiten usw. beinhaltet. Für diese Gesamtleistung wird ein Festpreis vereinbart. Die Besitzübergabe der Eigentumswohnung erfolgt regelmäßig erst nach Beendigung der Sanierungsmaßnahmen.

Nach Tz. 3.1.1 des BMF-Schreibens vom 2.5.2001 können bei Gesamtobjekten die Besteuerungsgrundlagen für die Steuern vom Einkommen nach der Verordnung zu § 180 Abs. 2 AO gesondert und einheitlich festgestellt werden, soweit sie sich aus dem vertraglichen Gesamtaufwand ergeben (vgl. Rz. 10 des BMF-Schreibens vom 20.10.2003).

Festzustellen sind die Grundlagen

• für die Absetzungen für Abnutzung für die Altbausubstanz (§ 7 EStG),

• für die erhöhten Absetzungen für Abnutzung (§§ 7h, 7i EStG),

• für die Sonderbehandlung von zu verteilendem Erhaltungsaufwand (§§ 11a und 11b EStG) und/oder

• für wie Sonderausgaben abziehbare Beträge (§ 10f EStG).

Durch die gesonderte und einheitliche Feststellung werden gleichgerichtete Sachverhaltsermittlungen bei verschiedenen Wohnsitzfinanzämtern vermieden und eine einheitliche Rechtsanwendung und eine sachgerechte Besteuerung sichergestellt.

In diesem Zusammenhang geht die OFD auf die folgenden Punkte näher ein:

Das Wohnsitzfinanzamt betreffend:

• Veranlassung des Feststellungverfahrens

• Veranlagung des Erwerbers

• Änderung der Steuerbescheide

Verfahren beim Betriebsfinanzamt des Bauträgers/Initiators:

• Erklärungspflichtiger/zuständiges Finanzamt

• Einleitung des Feststellungsverfahrens

• Konkurs/Insolvenz des Bauträgers

• Schätzung der Besteuerungsgrundlagen

• Umfang des Feststellungsverfahrens

• Vorbehalt der Nachprüfung

• Maschinelles Verfahren

• Verjährung

• Bekanntgabe der Feststellungsbescheide

• Rechtsbehelfsbefugnis

• Kontrollmitteilungen für Zwecke der Grunderwerbsteuerstelle

Quelle: NWB Datenbank (il)