Dokument Verfahrensverlauf | BFH - I R 92/15 - erledigt.

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BFH  - I R 92/15 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 233a, AO § 163, FGO § 102

Rechtsfrage

Erlass von Nachzahlungszinsen auf Grund von freiwilligen Zahlungen vor Festsetzung der Steuern - Beginn des Zinslaufs fiktiver Erstattungszinsen:

Gewährleistet die ermessenslenkende Verwaltungsanweisung der Nr. 70.1.2 Satz 2 AEAO zu § 233a AO, die nach Änderung der Beispiele 14 und 15 durch (BStBl I 2012, 83) davon ausgeht, dass der fiktive Zinslauf erst am Tag nach der Erbringung der freiwilligen Leistung beginnt, eine sachgerechte Ermessensausübung?

Erlass; Ermessen; Nachzahlungszinsen; Sachliche Unbilligkeit

Fundstelle(n):
RAAAF-71616

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