Dokument Einnahmen-Überschussrechnung: Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 6 UmwStG 2002

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BFH 05.11.2015 III R 13/13, StuB 8/2016 S. 318

Einnahmen-Überschussrechnung: Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 6 UmwStG 2002

(1) Befindet sich die Beteiligung an der übertragenden GmbH im Betriebsvermögen des übernehmenden Alleingesellschafters, der als Einzelgewerbetreibender seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, ist es nicht möglich, den Beteiligungsaufwand vor dem steuerlichen Übertragungsstichtag der Verschmelzung mit der Begründung als Betriebsausgabe abzuziehen, der Aufwand sei infolge aufgelaufener Verluste der GmbH bereits vor diesem Zeitpunkt endgültig verloren gewesen. Ein Betriebsausgabenabzug scheidet auch dann aus, wenn der Beteiligungsaufwand infolge der Verschmelzung nach § 4 Abs. 6 UmwStG 2002 unberücksichtigt bleibt. (2) Das uneingeschränkte Verlustabzugsverbot des § 4 Abs. 6 UmwStG 2002 ist mit dem Grundgesetz vereinbar (Bezug: § 4 Abs. 1, 4 und 6, § 9 Abs. 1 UmwStG 2002; § 4 Abs. 5 Satz 1, Abs. 6 UmwStG 1995 i. d. F. des UntStRFoG; § 4 Abs. 3, § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG; § 242 Abs. 1 HGB; § 5 Abs. 1 Nr. 6...

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