Dokument Erbschaftsteuerreform: Was passiert, wenn nichts passiert? Nichts?

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NWB Nr. 16 vom 18.04.2016 Seite 1124

Erbschaftsteuerreform: Was passiert, wenn nichts passiert? Nichts?

von Dr. Lukas Karrenbrock und Lars Petrak, beide Koblenz

Mit Urteil des 1. Senats vom 17. 12. 2014 - 1 BvL 21/12 (BStBl 2015 II S. 50) hatte das BVerfG entschieden, dass die Verschonung von Erbschaftsteuern beim Übergang betrieblichen Vermögens in §§ 13a, 13b ErbStG angesichts ihres Ausmaßes und der eröffneten Gestaltungsmöglichkeiten mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist. Auch die Tarifvorschrift des § 19 Abs. 1 ErbStG, welche die Besteuerung begünstigten wie nicht begünstigten Vermögens gleichermaßen betrifft, wurde für mit der Verfassung unvereinbar erklärt. Spätestens bis zum 30. 6. 2016 müsse der Gesetzgeber eine Neuregelung getroffen haben.

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