Dokument FG Münster, Urteil v. 21.01.2016 - 6 K 3303/14 AO

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FG Münster Urteil v. - 6 K 3303/14 AO EFG 2016 S. 605 Nr. 8

Gesetze: AO § 47, AO § 224 Abs 3 Satz 1, AO § 218 Abs 2, BGB § 270 Abs 1, Abs 3, AO § 37 Abs 2

Steuererstattung

Fehlüberweisung nach Mitteilung neuer Kontoverbindung

Leitsatz

1) Teilt der Steuerpflichtige dem Finanzamt eine neue Bankverbindung mit, kann dieses ab Eingang der Mitteilung nur noch auf das neue Konto mit schuldbefreiender Wirkung zahlen. Etwas anderes gilt nur, wenn der fehlgeleitete Erstattungsbetrag in die Verfügungsmacht des Steuerpflichtigen gelangt oder für diesen verwendet wird.

2) Die Gefahr einer fehlgeleiteten Überweisung trägt grundsätzlich das Finanzamt.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
AO-StB 2016 S. 193 Nr. 7
DStR 2017 S. 10 Nr. 26
DStRE 2017 S. 1190 Nr. 19
EFG 2016 S. 605 Nr. 8
Ubg 2017 S. 610 Nr. 10
OAAAF-70872

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