Dokument FG Köln v. 13.01.2016 - 14 K 2673/13

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FG Köln  v. - 14 K 2673/13 EFG 2016 S. 633 Nr. 8

Gesetze: EStG § 20 Abs 1 Nr 4, EStG § 20 Abs 1 Nr 7, HGB §§ 230 ff, DBA USA 1998 Art 1 Abs 1, DBA USA 1998 Art 4 Abs 1, DBA USA 1998 Art 11 Abs 1, AO § 90 Abs 2, FGO § 76 Abs 1, EStG § 11 Abs 1 Satz 1

DBA-USA/Einkünfte aus Kapitalvermögen

Besteuerungsrecht für Einkünfte aus einer US-Gesellschaft, Zufluss bei Schneeballsystemen

Leitsatz

1) Beteiligt sich ein Steuerpflichtiger an einer US-Gesellschaft als "stiller Gesellschafter" mit einer "Beteiligungssumme", können Einkünfte gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG auch dann angenommen werden, wenn keine ausdrücklichen Vereinbarungen zur Höhe des Gewinn- und Verlustanteils getroffen werden und keine weiteren Dokumente vorgelegt werden. Anderenfalls ist von Einkünften aus sonstigem Kapitalvermögen i.S.v. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG auszugehen.

2) Bei Gutschriften aus einem Schneeballsystem ist auch ohne Auszahlung von einem Zufluss der Einnahmen auszugehen, wenn diese wieder angelegt werden und der Schuldner zur Auszahlung bereit und fähig gewesen wäre.

3) Das Besteuerungsrecht für Gewinnanteile aus einer stillen Gesellschaft steht der Bundesrepublik Deutschland zu, wenn die US-Gesellschaft in den USA lediglich eine Postadresse, aber keine geschäftliche Niederlassung unterhalten hat und damit die abkommensrechtliche Ansässigkeit der US-Gesellschaft in den USA nicht festgestellt werden kann. Für Einkünfte aus sonstigem Kapitalvermögen steht der Bundesrepublik Deutschland das Besteuerungsrecht gemäß Art. 11 Abs. 1 DBA USA 1989 zu.

4) Die Sachverhaltsbeurteilung nach ausländischem Recht gehört zum Sachverhalt i.S.v. § 90 Abs. 2 AO bzw. § 76 Abs. 1 FGO und ist damit vom Steuerpflichtigen aufzuklären.

Fundstelle(n):
DStR 2017 S. 10 Nr. 15
DStRE 2017 S. 779 Nr. 13
EFG 2016 S. 633 Nr. 8
[LAAAF-70847]

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