Dokument Sozialhilferegress bei vorweggenommener Erbfolge

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infoCenter (Stand: November 2018)

Sozialhilferegress bei vorweggenommener Erbfolge

Zekiye Kaya

I. Definition

Auch im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge gewinnt der Sozialhilferegress zunehmend an Bedeutung. Häufig nämlich übertragen Eltern Grundbesitz auf ihre Kinder, wobei die Motive für die Übertragung vielschichtig sind. Soll vermieden werden, dass die geschenkte Immobilie später verwertet werden muss, bevor der Beschenkte Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII in Anspruch nehmen kann, bietet es sich an, den Schenkungsgegenstand mithilfe vertraglicher Rückforderungsrechte zu „nicht verwertbarem” Vermögen i. S. von §§ 12 Abs. 1 SGB II oder 90 Abs. 1 SGB XII zu machen. Hierbei stellt wiederum die Frage, inwieweit eine derartige Vertragsgestaltung eine sittenwidrige Gläubigerbenachteiligung nach § 138 BGB darstellen könnte.

Von den Verwaltungsgerichten Gießen (Beschluss vom - 6 G 2321/99) sowie Karlsruhe (Urteil vom 14. 1. 2004 - 10 K 1353/03) wurde die allgemeine Vereinbarung eines Rückübertragungsrechts gebilligt, jedoch die konkrete Geltendmachung des Rückübertragungsanspruchs als sittenwidrig eingestuft, soweit sie erfolgt, um eine ansonsten nicht bestehende Bedürftigkeit des Beschenkten herbeizuführen.

Beide Entscheidungen sind zu Recht auf Ablehnung gestoßen, denn ...

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