Dokument Umsatzsteuer | Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding

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BFH 19.01.2016 XI R 38/12, StuB 7/2016 S. 282

Umsatzsteuer | Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding

(1) Einer geschäftsleitenden Holding, die an der Verwaltung einer Tochtergesellschaft teilnimmt und insoweit eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, steht für Vorsteuerbeträge, die im Zusammenhang mit dem Erwerb von Beteiligungen an dieser Tochtergesellschaft stehen, grundsätzlich der volle Vorsteuerabzug zu. (2) Steuerfreie Einlagen bei Kreditinstituten, die zur Haupttätigkeit des Unternehmers gehören, sind keine „Hilfsumsätze“ i. S. des § 43 Nr. 3 UStDV. (3) § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG kann in einer mit Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG zu vereinbarenden Weise richtlinienkonform dahingehend ausgelegt werden, dass der Begriff „juristische Person“ auch eine GmbH & Co. KG umfasst (Bezug: § 2 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 Sätze 1 und 3, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 4 UStG; § 43 UStDV; Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 und 3, Art. 19 Abs. 2 Satz 2 der Richtlinie 77/388/EWG; Art. 11 MwStSystRL; Art. 19 Abs. 3 GG).

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