Dokument Schuldzinszahlungen von einem Gemeinschaftskonto (Oder-Konto) nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

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BFH 03.02.2016 X R 25/12, StuB 7/2016 S. 279

Schuldzinszahlungen von einem Gemeinschaftskonto (Oder-Konto) nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

(1) Der Stpfl. verliert durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen nicht generell die Befugnis, von ihm getätigte bzw. ihm zurechenbare Aufwendungen als Betriebsausgaben gem. § 4 Abs. 4 EStG abzuziehen. (2) Bewegen sich seine Aufwendungen außerhalb des durch die InsO vorgegebenen Rahmens, sind der steuerrechtlichen Beurteilung die sich aus §§ 40, 41 Abs. 1 AO ergebenden Wertungen zugrunde zu legen. (3) An den in der höchstrichterlichen Finanzrechtsprechung anerkannten Zurechnungsgrundsätzen für von einem Ehegatten-Gemeinschaftskonto (Oder-Konto) vorgenommene Schuldzinszahlungen ist auch im Falle der Insolvenz des einen Betriebsausgabenabzug beanspruchenden Ehegatten festzuhalten (Bezug: § 2 Abs. 1 und 2, § 4 Abs. 4 und Abs. 4a, § 24 Nr. 2, § 26b, §...

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