Dokument Gesellschaftsrecht | Verdeckte Sacheinlage einer Altforderung des Gesellschafters

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BGH 19.01.2016 II ZR 61/15, NWB 14/2016 S. 992

Gesellschaftsrecht | Verdeckte Sacheinlage einer Altforderung des Gesellschafters

Eine verdeckte Sacheinlage einer Altforderung des Gesellschafters liegt sowohl dann vor, wenn erst die geschuldete Bareinlage eingezahlt und sodann zur Tilgung der Gesellschafterforderung zurückgezahlt wird, als auch dann, wenn in umgekehrter Reihenfolge erst die Gesellschafterforderung getilgt und der erhaltene Betrag sodann ganz oder teilweise als Bareinlage zurückgezahlt wird.

Anmerkung:

Eine verdeckte Sacheinlage ist gegeben, wenn die gesetzlichen Regeln für Sacheinlagen dadurch unterlaufen werden, dass zwar eine Bareinlage beschlossen oder vereinbart wird, die Gesellschaft aber bei wirtschaftlicher Betrachtung von dem Einleger aufgrund einer im Zusammenhang mit der Übernahme der Einlage getroffenen Verwendungsabsprache einen Sachwert oder eine Altforderung erhalten soll. Die Neufassung ...

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