Dokument Steuerstrafrecht | Kenntnis von Medienberichten über Steuer-CD kann Selbstanzeige sperren

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OLG Schleswig-Holstein 30.10.2015 2 Ss 63/15 (71/15), NWB 14/2016 S. 990

Steuerstrafrecht | Kenntnis von Medienberichten über Steuer-CD kann Selbstanzeige sperren

Die Kenntnis der einschlägigen Medienberichte über den Ankauf einer Steuerdaten-CD schließt die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige gem. § 371 AO jedenfalls dann aus, wenn auf der CD Daten einer vom Steuerpflichtigen eingeschalteten Bank vorhanden sind und hierüber in den Medien berichtet worden ist. In diesem Fall muss nach dem der Steuerpflichtige mit der Tatentdeckung rechnen (§ 371 Abs. 2 Nr. 2 AO).

Anmerkung:

Nach Ansicht des Gerichts ist entscheidend für das „Rechnenmüssen“, ob der Täter aufgrund der ihm nachweislich bekannten Umstände mit der Entdeckung seiner Tat rechnen musste. Hierfür genüge, dass der Täter die [i]Zum Urteil der Vorinstanz s. Beyer, NWB 32/2015 S. 2357 Tatentdeckung für möglich halte. Das Gericht führte insofern unterstützend an, dass der Steuerberater auf das Entdeckung...

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