Dokument Aktuelles zur tatsächlichen Verständigung - Bestehende Streitfragen und anhängige BFH-Verfahren

Preis: € 8,00 Nutzungsdauer: 30 Tage

Dokumentvorschau

NWB Nr. 14 vom 04.04.2016 Seite 1014

Aktuelles zur tatsächlichen Verständigung

Bestehende Streitfragen und anhängige BFH-Verfahren

Dr. Timo Hartman

[i]infoCenter „Tatsächliche Verständigung“ NWB HAAAB-04886 Tatsächliche Verständigungen sind im Steuerrecht seit der Entscheidung des VIII. Senats des (BStBl 1985 II S. 354) grds. anerkannt. Sie stellen im Interesse einer zeitnahen und einvernehmlich akzeptierten Entscheidung in der Sache eine Ergänzung zu den Besteuerungsgrundsätzen der Gesetzmäßigkeit und Gleichmäßigkeit (§ 85 AO) dar und dienen vor allem dem Rechtsfrieden. Gerade in der Außenprüfung haben sie eine hohe Relevanz, da die Aufarbeitung komplexer Sachverhalte hier oftmals wesentlicher Streitpunkt ist. In einer Reihe von Entscheidungen hat die Rechtsprechung die Grenzen derartiger Verständigungen konkretisiert. Gleichwohl bestehen bis heute nicht abschließend geklärte Fragen, die in der Praxis immer wieder zu Rechtsunsicherheit führen. Aktuell sind im Zusammenhang mit der tatsächlichen Verständigung beim BFH zwei Verfahren anhängig, die die Voraussetzungen und Grenzen der tatsächlichen Verständigung weiter konkretisieren können (Az. IX R 24/15 und VI R 27/15). Dabei geht es zum einen um die Frage, ob die erst nach Abschluss der Verständigung erkannte Bestandskraft des betroffenen Bescheids und damit die ...

Erwerben Sie das Dokument, um den gesamten Inhalt lesen zu können.
notification message Rückgängig machen