Dokument Körperschaftsteuer | Beteiligung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts an einer Personengesellschaft

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StuB 6/2016 S. 241

Körperschaftsteuer | Beteiligung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts an einer Personengesellschaft

Das BMF hat zur Beteiligung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) an einer Personengesellschaft Stellung genommen ( NWB XAAAF-66787).

Hintergrund: Der BFH hat mit dem Urteil vom 25. 3. 2015 - I R 52/13 NWB FAAAF-01619, das die Streitjahre 2002 bis 2007 betraf, u. a. entschieden, dass die Beteiligung einer jPöR an einer Mitunternehmerschaft i. S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG bei der jPöR zu einem Betrieb gewerblicher Art (BgA) führt.

Hierzu führt das BMF weiter aus:

  • Die Grundsätze des Urteils sind für die VZ bis 2008 über den entschiedenen Einzelfall hinaus allgemein anzuwenden. Insbesondere führt danach die Beteiligung an einer Mitunternehmerschaft i. S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG bei der jPöR selbst dann zu einem BgA, wenn die Tätigkeit der Mitunternehmerschaft, wür...

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