Dokument Umsatzsteuer | Aussetzung der Vollziehung in Bauträgerfällen

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BFH 27.01.2016 V B 87/15, StuB 6/2016 S. 242

Umsatzsteuer | Aussetzung der Vollziehung in Bauträgerfällen

(1) Die Rechtmäßigkeit von gem. § 27 Abs. 19 UStG geänderten Umsatzsteuerbescheiden ist ernstlich zweifelhaft (Anschluss an NWB LAAAF-48783). (2) Überdies ist es ernstlich zweifelhaft, ob der in der Person des Bauleistenden nach § 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG entstandene Steueranspruch aufgrund der Verwaltungsanweisung in Abschn. 13b.3. Abs. 10 UStAE entsprechend § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG uneinbringlich geworden ist (Bezug: § 4 Nr. 9 Buchst. a, § 13a Abs. 1 Nr. 1, § 13b Abs. 2 Satz 2, Abs. 5 Satz 2, § 17 Abs. 2 Nr. 1, § 27 Abs. 9 Satz 2 UStG; Art. 90 Abs. 1 MwStSystRL; § 89 Abs. 2, § 164, § 176 AO; § 69 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1, § 128 Abs. 3, § 135 Abs. 1 FGO).

Praxishinweise

Mit Urteil vom - V R 37/10 NWB PAAAE-50006 (BStBl 2014 II S. 128 = Kurzinfo StuB 2014 S. 78 NWB SAAAE-52695) hat der BFH entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung entschieden, dass ein Bauträger keine Bauleistungen erbringt und damit kein Steuerschuldner als Lei...

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