Dokument Aktuelle Entwicklungen bei Übertragungen von Einzelwirtschaftsgütern – Teil II - Überblick zur Behandlung teilentgeltlicher Übertragungen von Einzelwirtschaftsgütern und zur allgemeinen Sperrfristregelung

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SteuerStud Nr. 4 vom 31.03.2016 Seite 214

Aktuelle Entwicklungen bei Übertragungen von Einzelwirtschaftsgütern – Teil II

Überblick zur Behandlung teilentgeltlicher Übertragungen von Einzelwirtschaftsgütern und zur allgemeinen Sperrfristregelung

Dr. Michael Schulze

In Teil I dieses Beitrags (vgl. SteuerStud 3/2016 S. 153 NWB BAAAF-49514) haben wir Ihnen bereits einen Überblick über die Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Übertragung eines Einzelwirtschaftsguts nach § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG verschafft sowie die damit in Zusammenhang stehende Problematik der Übertragung eines Wirtschaftsguts zwischen Schwesterpersonengesellschaften erläutert. Der nachfolgende Teil II knüpft daran an und stellt unter Verwendung zahlreicher Anwendungsbeispiele die aktuelle Problematik der teilentgeltlichen Übertragungsvorgänge sowie der allgemeinen Sperrfristregelung nach § 6 Abs. 5 Satz 4 EStG dar. Insbesondere die Problematik der Übertragung eines Wirtschaftsguts gegen ein Teilentgelt ist vor dem Hintergrund des Vorlagebeschlusses des X. Senats des BFH an den Großen Senat des BFH (GrS) wieder in das Zentrum der aktuellen Diskussion gerückt.

I. Einleitende Betrachtung – teilentgeltlicher Wirtschaftsguttransfer

Nach § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG ist die unentgeltliche Übertragung eines Wirtschaftsguts zwischen bestimmten (Sonder-)Betriebsvermögen (vgl. Teil I, SteuerStud 3/2016 S. 153, 154 f. NWB BAAAF-49514, Kap. IV.1.a)) steuerlich privilegiert. Die entgeltliche Übertragung (Veräußerung) löst hingegen die Besteuerung nach den al...

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