Grunderwerbsteuer | Ausscheiden von Kommanditisten gegen Abfindung (BFH)
Die Vereinbarung, dass die
Kommanditisten einer grundbesitzenden KG bis auf einen gegen eine von der KG zu
leistende Abfindung aus dieser ausscheiden und ihre Geschäftsanteile an der
Komplementär-GmbH auf den verbleibenden Kommanditisten übertragen, erfüllt
nicht den Tatbestand des
§ 1 Abs. 3 Nr. 1
GrEStG. Der Grunderwerbsteuer unterliegt gemäß
§ 1 Abs. 3 Nr. 2
GrEStG erst der Vollzug der Vereinbarung
(; veröffentlicht am ).
Hintergrund: Nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG unterliegt u.a. ein Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übertragung eines oder mehrerer Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft begründet, der Grunderwerbsteuer, wenn durch die Übertragung unmittelbar oder mittelbar mindestens 95 % der Anteile der Gesellschaft in der Hand des Erwerbers allein vereinigt werden würden.
Sachverhalt: Die Klägerin sowie A und B waren Gesellschafter einer GmbH. Die GmbH war ohne Kapitalbeteiligung Komplementärin einer grundbesitzenden KG, deren Kommanditisten zu gleichen Teilen die Klägerin, A und B waren. Die KG wird nach dem Gesellschaftsvertrag beim Ausscheiden eines Gesellschafters von den verbleibenden Gesellschaftern fortgesetzt.
Mit notariell beurkundetem Vertrag vom übertrugen A und B ihre Geschäftsanteile an der GmbH mit Wirkung zum Ablauf des auf die Klägerin. Zudem wurde vereinbart, dass A und B zum selben Zeitpunkt aus der KG ausscheiden und die Klägerin als alleinige Kommanditistin in der KG verbleibt. Als Gegenleistung vereinbarten die Gesellschafter, dass der aus mehreren Eigentumswohnungen bestehende Grundbesitz der KG in S, F und N auf A und B übertragen werde. Der Grundbesitz der KG in G sollte in der KG verbleiben. Das FA vertrat die Ansicht, dass der Tatbestand des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG verwirklicht worden sei. Die hiergegen gerichtete Klage hatte in allen Instanzen Erfolg.
Hierzu führten die Richter des BFH weiter aus:
Die Vereinbarung, dass ein Gesellschafter einer Personengesellschaft aus dieser gegen eine von der Personengesellschaft zu leistende Abfindung ausscheidet, erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG, ein Anspruch auf Übertragung eines Anteils an der Personengesellschaft wird dadurch nicht begründet.
Vielmehr wächst der Anteil des ausscheidenden Gesellschafters am Gesellschaftsvermögen den übrigen Gesellschaftern mit dem Ausscheiden gemäß § 738 Abs. 1 Satz 1 BGB ggf. i.V.m. § 105 Abs. 3, § 161 Abs. 2 HGB kraft Gesetzes zu.
Der Feststellungsbescheid kann nicht dahingehend ausgelegt werden, dass die gesonderte Feststellung auf den Zeitpunkt erfolgen sollte, zu dem A und B aus der KG ausgeschieden sind. Zum einen wird in dem Bescheid lediglich das Datum erwähnt. Zum anderen ist das FA sowohl in der Einspruchsentscheidung als auch im gerichtlichen Verfahren davon ausgegangen, dass die gesonderte Feststellung auf diesen Tag erfolgt ist.
Auch sind die Voraussetzungen des § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GrEStG für den Erlass eines Feststellungsbescheids auf den Zeitpunkt, zu dem A und B aus der KG ausgeschieden sind, nicht gegeben. Von dem Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG wird kein außerhalb des Bezirks des FA liegendes Grundstück betroffen. Die Grundstücke in S, F und N sind bei der Bemessung der Grunderwerbsteuer für den Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG nicht zu berücksichtigen.
Quelle: NWB Datenbank
Fundstelle(n):
FAAAF-68588