Grenzüberschreitende Anrechnung von Körperschaftsteuer;
Auswirkungen der EuGH-Entscheidung vom 6. März 2007 (Rs. C-292/04 – Meilicke I);
EuGH-Urteil vom 30. Juni 2011 (Rs. C 262/09 – Meilicke II)

Urteil des FG Köln vom 27. August 2012 (2 K 2241/02);
Schlussurteil des BFH zu den EuGH-Urteilen Meilicke I und Meilicke II vom 15. Januar 2015 (I R 69/12);
Verfassungsbeschwerde; Aktenzeichen BVerfG: 2 BvR 1452/15
Urteil des FG Münster vom 19. Januar 2012 (5 K 105/07 E);
Urteil des BFH vom 18. August 2015 (IR 38/12)

Das FG Köln hatte dem EuGH mit Beschluss vom 14. Mai 2009 Fragen im Zusammenhang mit der Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer vorgelegt.

Die auf den Vorlagebeschluss des FG Köln ergangene Entscheidung des EuGH datiert vom 30. Juni 2011.

Das FG Köln hat mit Urteil vom 27. August 2012 die Klage mangels entsprechender Nachweise abgewiesen und entschieden, dass es für die Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer nicht ausreichend sei, wenn eine Bank die anrechenbare ausländische Steuer lediglich aus dem Körperschaftsteuergesetz ableite und bescheinige. Denn hieraus ergebe sich nicht, dass die Steuer von dem ausländischen Unternehmen auch tatsächlich entrichtet wurde.

Die vom FG Köln zugelassene Revision wurde mit BFH-Urteil vom 15. Januar 2015 (I R 69/12) als unbegründet zurückgewiesen. Das Urteil ist noch nicht im Bundessteuerblatt veröffentlicht.

In einem Parallelverfahren zu dem Verfahren vor dem FG Köln wurde von dem FG Münster mit Urteil vom 19. Januar 2012 zu der Frage der Anrechnung von ausländischer Körperschaftsteuer Stellung genommen.

Demnach ist zum Nachweis der ausländischen Körperschaftsteuer zwar keine Steuerbescheinigung nach § 44 KStG a. F. erforderlich, jedoch kann vom Dividendenempfänger verlangt werden, dass er Belege vorlegt, an Hand deren die Voraussetzungen für die Körperschaftsteueranrechnung eindeutig und genau überprüft werden können.

Die vom FG Münster zugelassene Revision ist beim BFH unter dem Aktenzeichen I R 38/12 anhängig. hat der BFH mit Urteil vom 18. August 2015 (I R 38/12) zurückgewiesen und eine Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer wegen fehlenden Nachweises ebenfalls nicht zugelassen. Der BFH folgt dabei im Wesentlichen den Ausführungen in seiner Entscheidung vom 15. Januar 2015 (I R 69/12)

Gegen das Urteil des BFH vom 15. Januar 2015 (I R 69/12) wurde Verfassungsbeschwerde eingelegt (Aktenzeichen 2 BvR 1452/15).

Außerdem hat der Revisionskläger Beschwerde bei der Europäischen Kommission wegen „der in der Untätigkeit des deutschen Gesetzgebers liegenden Vertragsverletzung” eingereicht (vgl. Meilicke, Der Betrieb 2015, S. 2601).

Über Anträge auf Anrechnung der ausländischen Körperschaftsteuer kann nach wie vor nicht entschieden werden.

FinMin Schleswig-Holstein v. 15.02.2016 - akt. Kurzinfo KSt 3/2012

Fundstelle(n):
RAAAF-68545