Instanzenzug: Az: S 4 R 591/09 Urteilvorgehend Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Az: L 8 R 476/12 Urteil
Tatbestand
1Die Beteiligten streiten im Überprüfungsverfahren darüber, ob die Beklagte die bisherige Höchstwertfestsetzung von Arbeitsentgelten, die der Kläger während seiner Zugehörigkeit zum Sonderversorgungssystem der Angehörigen der Zollverwaltung der DDR (Sonderversorgungssystem Nr 3 der Anl 2 zum Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz <AAÜG>) tatsächlich erzielt hat, im sog Überführungsbescheid zurücknehmen und zusätzlich Verpflegungsgeld als weiteres Arbeitsentgelt feststellen muss.
2Der 1943 geborene Kläger stand in Dienstverhältnissen zur Zollverwaltung der DDR (vom bis zum ) und darüber hinaus zur Bundesfinanzverwaltung. In dieser Zeit erhielt er neben der Besoldung ua Verpflegung als Sachbezug und ersatzweise in Geld (sog Verpflegungsgeld). Die Oberfinanzdirektion Cottbus stellte die Zeit vom bis zum als Zeit der Zugehörigkeit zum Sonderversorgungssystem Nr 3 der Anl 2 zum AAÜG sowie die dabei erzielten Jahresbruttoarbeitsentgelte fest, ohne Sachbezüge sowie Verpflegungs-, Reinigungs- und Bekleidungsgelder zu berücksichtigen (Überführungsbescheid vom ).
3Im Dezember 2007 beantragte der Kläger, die bisherigen Feststellungen zur Höhe des Arbeitsentgelts zu überprüfen und Bekleidungs-, Reinigungs- sowie Verpflegungsgeld als weitere Arbeitsentgelte festzustellen. Dies lehnte die Beklagte ab, weil diese Entgelte als Aufwandsersatz weder nach bundesdeutschem Rechtsverständnis rentenversicherungspflichtiges Entgelt noch nach der Versorgungsordnung der Zollverwaltung der DDR beitragspflichtig gewesen seien (Bescheid vom und Widerspruchsbescheid vom ).
4Das SG Potsdam hat die Klage abgewiesen, die zuletzt noch darauf gerichtet war, den Überführungsbescheid zu ändern sowie Reinigungszuschüsse und Verpflegungsgeld einschließlich Sachbezügen als weitere Arbeitsentgelte festzustellen (Urteil vom ).
5Während des Berufungsverfahrens hat der Kläger seine ursprünglichen Berufungsanträge bezüglich des Verpflegungsgeldes auf den Zeitraum von 1967 bis 1990 begrenzt und der Höhe nach überwiegend reduziert, den Sachbezug kostenloser Verpflegung erstmals beziffert und mit Schriftsatz vom die Klage auf Feststellung von Reinigungszuschüssen als weiteres Arbeitsentgelt zurückgenommen. Das LSG Berlin-Brandenburg hat das Urteil des SG sowie die angegriffenen Bescheide geändert und die Beklagte "verpflichtet, den Bescheid der teilweise zurückzunehmen und als weitere tatsächlich erzielte Arbeitsentgelte Verpflegungsgeld" für konkrete Zeiträume in jeweils bezifferter Höhe festzustellen. Dabei ist es über die zuletzt vom Kläger geltend gemachten Verpflegungsgeldbeträge teilweise hinausgegangen. "Für die Zeit vor dem " hat es "die Beklagte verpflichtet, den Kläger über die Rücknahme des Bescheides vom unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden" und die Berufung im Übrigen zurückgewiesen (Urteil vom ): Die Beklagte sei gemäß § 44 Abs 2 SGB X verpflichtet, den Feststellungsbescheid vom teilweise mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen und das in den Besoldungsstammkarten nachgewiesene Verpflegungsgeld im Zeitraum vom bis zum als tatsächlich erzieltes Arbeitsentgelt iS von § 6 Abs 1 S 1 AAÜG iVm § 14 SGB IV festzustellen. Denn das Verpflegungsgeld habe jedenfalls im Zusammenhang mit der Beschäftigung gestanden, da es dem Kläger nur deshalb gewährt worden sei, weil er in einem Dienstverhältnis mit der Zollverwaltung gestanden habe. Dessen Berücksichtigung scheitere weder an § 1 Arbeitsentgeltverordnung (ArEV) noch am bundesdeutschen Steuerrecht, jeweils in der am geltenden Fassung. Demgegenüber stehe die Entscheidung über die Rücknahme der bestandskräftigen Feststellungen im Überführungsbescheid für die Zeit vor dem im Ermessen der Beklagten, sodass sie insofern nur zur Neubescheidung unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts verpflichtet werden könne. Für das Kalenderjahr 1991 sei bereits nicht nachgewiesen, dass dem Kläger überhaupt Verpflegungsgeld zugeflossen sei, welches noch nicht berücksichtigt sei. Soweit die Feststellung von Sachbezügen geltend gemacht werde, sei die Klage unzulässig. Denn der Kläger habe eine Überprüfung des Überführungsbescheids unter diesem Aspekt im Zugunstenverfahren weder ausdrücklich noch sinngemäß geltend gemacht, und die Beklagte habe - vor diesem Hintergrund folgerichtig - insoweit keine Verwaltungsentscheidung getroffen, die einer gerichtlichen Überprüfung zugänglich wäre. Dass sich die Beklagte auf die Klage eingelassen habe, führe nicht zu ihrer Zulässigkeit.
6Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt die Beklagte eine Verletzung formellen (ua § 123 SGG) und materiellen Rechts (§§ 6 und 8 AAÜG). Es widerspreche "der Rentenüberleitung und den vom Gesetzgeber mit dem AAÜG bezweckten Regelungszielen", wenn "anlässlich eines Dienstverhältnisses … zugeflossene Geldbeträge" bereits dann überführungsrelevant seien, sobald sie den "Entgeltbegriff iS des § 14 SGB IV unter Berücksichtigung der bundesdeutschen Steuerregelungen des Jahres 1991" erfüllten. Ein derartiges Verständnis stehe weder mit der ursprünglichen Gesetzesbegründung (BT-Drucks 12/405) und der Entstehungsgeschichte des § 6 AAÜG noch mit dessen Wortlaut in Einklang. Aus dem in § 6 Abs 1 AAÜG in Bezug genommenen § 256a SGB VI ergebe sich, dass der Arbeitsentgeltbegriff iS des AAÜG nur den seiner Art nach versicherbaren und damit versorgungsrelevanten Verdienst erfasse. Das Verpflegungsgeld habe jedoch "schon nach den versorgungsrechtlichen Regelungen der ehemaligen DDR keine Bedeutung für die spätere Altersversorgung" gehabt. Aber selbst wenn man zur Bestimmung des Begriffs "Arbeitsentgelt" auf § 14 Abs 1 S 1 SGB IV zurückgreife, sei diese Vorschrift eng auszulegen und bei der nach Bundesrecht vorzunehmenden Qualifizierung des Rechtscharakters der jeweiligen Einnahmen in tatsächlicher Hinsicht zum Verständnis des Sinns der Zuflüsse an die entsprechenden Regelungen der DDR anzuknüpfen. Ausgehend von diesen Erwägungen sei das Verpflegungsgeld eindeutig nicht als Arbeitsentgelt zu qualifizieren. Die Zahlung habe weder in einem inneren Zusammenhang mit der erbrachten Arbeitsleistung gestanden noch Lohncharakter gehabt. Das Verpflegungsgeld sei aus einer sozialpolitischen Zielsetzung heraus gewährt worden und habe ganz überwiegend im eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers gestanden. Gegen die Annahme des LSG, für die Einordnung des Verpflegungsgeldes als lohnsteuerpflichtiges Arbeitsentgelt sei die Rechtslage maßgeblich, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des AAÜG am bestanden habe, sprächen zudem steuerrechtliche Grundsätze. Dem seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland zum Ausdruck kommenden Grundsatz der Parallelität von Steuer- und Beitragspflicht folgend seien die im Zuflusszeitpunkt steuerfreien Entgeltbestandteile nicht dem (sozialversicherungs-)beitragspflichtigen Arbeitsentgelt zuzurechnen. Für das Verpflegungsgeld sei nach den einschlägigen Bestimmungen in der DDR aber keine Lohnsteuer abgeführt worden. Die rechtliche Einordnung von Sachverhalten aus der DDR im Wege der tatbestandlichen Rückanknüpfung an die am geltenden Bestimmungen von bundesdeutschem Beitragsrecht sei überdies schon deshalb abzulehnen, weil die einschlägigen Bestimmungen DDR-Sachverhalte weder regeln konnten noch regeln wollten. Die Berücksichtigung des Verpflegungsgeldes bei der Feststellung der erzielten Entgelte durch Anknüpfung an bundesdeutsches Steuerrecht würde zudem zu einer nicht zu rechtfertigenden Ungleichbehandlung gegenüber denjenigen Dienstkräften führen, denen eine Vollverpflegung als Sachleistung zur Verfügung gestellt worden sei. Für diese komme eine Berechnung der Verpflegung als rentenwirksame Leistung nicht in Betracht. Andernfalls müsste die Verordnung über den Wert der Sachbezüge in der Sozialversicherung für das Kalenderjahr 1991 in dem in Art 3 des EinigVtr genannten Gebiet vom (SachBezV-BG-1991) angewendet werden. Die durch diese Verordnung vorgegebenen Beträge stünden mit dem tatsächlich gewährten Verpflegungsgeld in krassem Missverhältnis. Schließlich sei festzuhalten, dass die tatbestandliche Rückanknüpfung an bundesdeutsches Beitragsrecht den gesetzgeberischen Willen bei der Überführung von Sonderversorgungssystemen konterkarieren würde. Abschließend sei darauf hinzuweisen, dass die Berücksichtigung des Verpflegungsgeldes zu laufenden jährlichen Mehrausgaben führe, die eine Größenordnung von einem zwei- bis dreistelligen Millioneneurobetrag erreichen könnten. Die einmaligen Nachzahlungen würden diesen Betrag noch um ein Vielfaches übersteigen. In formeller Hinsicht sei schließlich zu rügen, dass das angefochtene Urteil die während des Berufungsverfahrens erfolgte Klagerücknahme (§ 153 Abs 1 iVm § 102 Abs 1 S 1 SGG) bezüglich der ursprünglich begehrten Reinigungszuschüsse verschweige. Darüber hinaus habe das LSG den geänderten Berufungsantrag des Klägers vom "komplett außer Acht gelassen" und deshalb zu ihren Lasten "Zahlungen von Verpflegungsgeld als weitere tatsächlich erzielte Arbeitsentgelte" festgestellt, die er in dieser Höhe gar nicht (mehr) verlangt habe.
9Er merkt an, das Berufungsgericht habe offensichtlich die letzten korrigierten Berufungsanträge aus dem Schriftsatz vom nicht zugrunde gelegt bzw den letztgestellten Antrag ausgelegt und umgestellt. Darüber hinaus habe es über Verpflegungsgeld im Jahre 1991 entschieden und als nicht glaubhaft gemacht abgewiesen, obwohl der korrigierte Antrag vom einen Antrag für das Jahr 1991 nicht mehr enthalten und somit eine teilweise Klagerücknahme beinhaltet habe.
10Die Beteiligten haben im Berufungsverfahren verschiedene Ordnungen, insbesondere Besoldungsordnungen und sonstige Regelwerke der DDR sowie weitere Schriftstücke zur Stützung ihrer jeweiligen Rechtsstandpunkte zum Arbeitsentgeltcharakter des Verpflegungsgeldes überreicht.
Gründe
11Die Revision der Beklagten ist im Sinne der Aufhebung und Zurückverweisung begründet (§ 170 Abs 2 S 2 SGG).
121. Die Revision ist zulässig.
13Sie ist insbesondere trotz Bedenken noch ausreichend iS von § 164 Abs 2 S 3 SGG begründet (vgl zu den Anforderungen allgemein BSG SozR 4-1500 § 164 Nr 3 RdNr 9 ff mwN). Der Revision kommt insoweit zugute, dass das angegriffene Urteil keine ausreichenden tatsächlichen Feststellungen enthält. Wie der Senat bereits in anderem Zusammenhang ausgeführt hat (BSGE 108, 158 = SozR 4-3250 § 17 Nr 1, RdNr 12 ff), darf das Grundrecht der Rechtsmittelführer auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) nicht dadurch unzumutbar verkürzt werden, dass ihnen abverlangt wird, Defizite der angegriffenen Entscheidung zu kompensieren (vgl etwa - BVerfGK 10, 208, 213 = NVwZ 2007, 805 ff und zuletzt Urteil des Senats vom - B 5 RS 9/14 R - Juris RdNr 10 ff).
142. Eine abschließende Entscheidung kann der Senat derzeit nicht treffen. Es fehlen die erforderlichen Feststellungen, ob das noch streitige "Verpflegungsgeld" unter Berücksichtigung des im jeweiligen Bezugszeitraum geltenden DDR-Rechts als Anknüpfungstatsache Arbeitsentgelt iS von § 6 Abs 1 S 1 AAÜG iVm § 14 SGB IV ist. Erst im Anschluss hieran können die weiteren bundesrechtlichen Prüfungsschritte vorgenommen werden (vgl Urteil des Senats vom - B 5 RS 9/14 R - Juris RdNr 14).
15Die erstrebte Rücknahme des Überführungsbescheids vom richtet sich, wie das LSG zu Recht angenommen hat, nach § 44 Abs 2 SGB X. Da sich § 44 Abs 1 SGB X nur auf solche bindenden Verwaltungsakte bezieht, die unmittelbar Ansprüche auf nachträglich erbringbare "Sozialleistungen" (§ 11 S 1 SGB I) iS der §§ 3 ff und 18 ff SGB I betreffen (BSGE 69, 14, 16 = SozR 3-1300 § 44 Nr 3), der Bescheid vom aber feststellende Verwaltungsakte enthält, kommt als Anspruchsgrundlage für die begehrte Rücknahme ausschließlich § 44 Abs 2 SGB X in Betracht. Nach dieser Vorschrift ist ein rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen (S 1). Er kann auch für die Vergangenheit zurückgenommen werden (S 2). Der bestandskräftige Bescheid vom , der in Bezug auf die geltend gemachten Verpflegungsgeldzahlungen keinen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat, und damit nicht begünstigend ist, wäre im Zeitpunkt seiner Bekanntgabe rechtswidrig gewesen, wenn auch das Verpflegungsgeld als tatsächlich erzieltes Arbeitsentgelt festzustellen gewesen wäre.
16Ob die Beklagte die begehrte rechtliche Feststellung hätte treffen müssen, lässt sich ohne weitere Tatsachenfeststellungen nicht entscheiden. Als Anspruchsgrundlage kommt allein § 8 Abs 2, Abs 3 S 1 und Abs 4 Nr 2 AAÜG in Betracht. Nach § 8 Abs 3 S 1 AAÜG hat die Beklagte als Versorgungsträgerin für das Sonderversorgungssystem der Anlage 2 Nr 3 (§ 8 Abs 4 Nr 2 AAÜG) dem Berechtigten durch Bescheid den Inhalt der Mitteilung nach Abs 2 aaO bekanntzugeben. Diese Mitteilung hat ua "das tatsächlich erzielte Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen" (= Arbeitsverdienste) zu enthalten.
17Maßstabsnorm, nach der sich bestimmt, welche Arbeitsverdienste den Zugehörigkeitszeiten in einem (Sonder-)Versorgungssystem der DDR zuzuordnen sind, ist § 6 Abs 1 S 1 AAÜG. Danach ist den Pflichtbeitragszeiten nach diesem Gesetz (vgl § 5 aaO) für jedes Kalenderjahr als Verdienst (§ 256a Abs 2 SGB VI) das erzielte Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zugrunde zu legen. Die weitere Einschränkung, dieses höchstens bis zur jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze nach der Anlage 3 zu berücksichtigen, wird erst im Leistungsverfahren bedeutsam (dazu stellvertr BSG SozR 3-8570 § 8 Nr 7 S 39 und BSG SozR 4-8570 § 6 Nr 4 RdNr 16). Das umstrittene Verpflegungsgeld wäre folglich nur dann zu berücksichtigen, wenn es - was vorliegend allein in Betracht kommt - "Arbeitsentgelt" iS des § 6 Abs 1 S 1 AAÜG gewesen wäre.
18a) Dieser Begriff bestimmt sich nach § 14 SGB IV, wie der 4. Senat des - SozR 4-8570 § 6 Nr 4 RdNr 24 ff) und im Anschluss an diesen auch der erkennende Senat in mehreren Urteilen vom (zB B 5 RS 1/13 R - SozR 4-8570 § 6 Nr 6 RdNr 15 bzw B 5 RS 1/14 R - Juris RdNr 15) sowie zuletzt im Urteil vom (B 5 RS 9/14 R - Juris RdNr 13) bereits entschieden hat.
19aa) Die Revision gibt keinen Anlass zur Änderung dieser Rechtsprechung.
20Die Beklagte macht insbesondere zu Unrecht geltend, unter den Arbeitsentgeltbegriff iS des AAÜG falle nur der nach DDR-Recht renten- bzw versorgungsrelevante Arbeitsverdienst.
21Diese Auffassung überzeugt weder vor dem Hintergrund der Rentenüberleitung noch unter Berücksichtigung der Entwicklung des § 6 AAÜG. Ebenso wenig stützen der gesetzgeberische Wille bei der Überführung der Sonderversorgungssysteme und der Gleichbehandlungssatz die von der Beklagten vertretene Rechtsansicht.
22 (1) Zum wurden die in der DDR nach deren Vorschriften erworbenen Rechte, Ansprüche und Anwartschaften aus der Sozialversicherung, der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung (FZR) sowie den Zusatz- und Sonderversorgungssystemen einheitlich und ausschließlich durch die entsprechenden Rechte, Ansprüche und Anwartschaften nach dem SGB VI und in dessen Grenzen ersetzt - Systementscheidung (vgl hierzu BSGE 72, 50, 67 ff = SozR 3-8570 § 10 Nr 1; BSGE 81, 1, 3 ff = SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr 9 Nr 14). Im Rahmen der erforderlichen Umwandlung und Ersetzung bisheriger Anwartschaften und Ansprüche aus den Zusatz- und Sonderversorgungssystemen durch Überführung zunächst in die Rentenversicherung des Beitrittsgebiets zum mussten erstmals und eigenständig entsprechende Ansprüche und Anwartschaften im Rahmen der allgemeinen Rentenversicherung des Beitrittsgebiets begründet werden. Deren Rechtsgrund, Inhalt und Umfang wurden originär bundesrechtlich durch das zum in Kraft getretene AAÜG bestimmt. Der Bundesgesetzgeber bildete mithin nachträglich der DDR-Wirklichkeit nachempfundene Tatbestände und verband sie mit Rechtsfolgen. Die sich erst hierdurch ergebenden Rechtssätze waren in der DDR ohne Vorbild. Schon deswegen kommt eine Auslegung der Vorschriften des AAÜG unter Berücksichtigung von DDR-Recht nicht in Betracht.
23(2) Zudem zeigen die vom Gesetzgeber vorgenommenen bzw unterlassenen Änderungen des § 6 AAÜG, dass der Arbeitsentgeltbegriff im Sinne dieser Norm unabhängig von der Versorgungsrelevanz erzielter Arbeitsverdienste nach DDR-Recht ist.
24In dem von der Bundesregierung konzipierten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des AAÜG vom war die Ergänzung des § 6 um einen Abs 10 vorgesehen, nach dem Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen iS des 2. Abschnitts des AAÜG das Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen ist, soweit es nach den im Beitrittsgebiet maßgebenden leistungsrechtlichen Regelungen des jeweiligen Versorgungssystems berücksichtigungsfähig war (BT-Drucks 14/5640 S 7; s auch BT-Drucks 14/5640 S 14 zu Art 1 Nr 2 <§ 6> Buchst b). Diese Regelung ist nicht Gesetz geworden, weil nach der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung der neu vorgesehene Absatz 10 in Widerspruch zur bisher bewährten Praxis stehe (BT-Drucks 14/6063 S 24 zu Art 1 § 6 Buchst b). Die in der Begründung des Gesetzesentwurfs genannten Urteile des BSG (vom - B 4 RA 61/97 R - SozR 3-8570 § 5 Nr 4, vom - B 4 RA 74/96 R - Juris und vom - B 4 RA 6/99 R - SozR 3-8570 § 8 Nr 3; vgl BT-Drucks 14/5640 S 14 zu Art 1 Nr 2 <§ 6> Buchst b) sollten ohne Abstriche verwirklicht werden. In den genannten Entscheidungen hat das BSG unter Arbeitsentgelt iS des § 6 AAÜG das tatsächlich erzielte Arbeitsentgelt unabhängig von früherer Beitragszahlung oder Beitragserstattung und damit der Renten- bzw Versorgungswirksamkeit der Entgelte verstanden.
25 (3) Ebenso wenig gebietet der gesetzgeberische Wille bei der Überführung von Sonderversorgungssystemen die Berücksichtigung lediglich des Arbeitsentgelts, das nach DDR-Recht renten- bzw versorgungsrelevant gewesen ist.
26Zwar ist der Beklagten beizupflichten, dass im Rahmen der Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen in die Rentenversicherung überhöhte Leistungen abgebaut werden sollten. "Überhöht" waren Ansprüche und Anwartschaften dann, wenn sie nicht allein auf Arbeit und Leistung beruhten, sondern auch Prämien für Systemtreue waren (vgl - BVerfGE 100, 59, 92 f = SozR 3-8570 § 6 Nr 3 S 30). Dies trifft aber auf Arbeitsentgelt, das nach DDR-Recht (lediglich) nicht renten- bzw versorgungsrelevant gewesen ist, nicht zu. Wie bereits oben ausgeführt, war es nicht die Absicht des Gesetzgebers, das Recht der DDR fortzuschreiben bzw Rentenansprüche und -anwartschaften in teilweiser Anknüpfung an DDR-Recht zu begründen. Vielmehr hat er für ehemalige Zusatz- und Sonderversorgungsberechtigte neues Rentenrecht geschaffen, das in der DDR ohne Vorbild gewesen ist.
27 (4) Soweit die Beklagte ferner darauf verweist, eine Überführung der nach DDR-Recht nicht renten- bzw versorgungsrelevanten Zuwendungen würde eine nicht gerechtfertigte Besserstellung gegenüber den übrigen Versicherten im Beitrittsgebiet darstellen, verkennt sie, dass die in der DDR vorgefundenen Anknüpfungssachverhalte unterschiedlich waren und daher letztlich vom Bundesgesetzgeber unterschiedlich umgesetzt werden mussten. Während bei den in der Sozialversicherung einschließlich der FZR Versicherten auf ein beitragsversichertes Erwerbseinkommen zurückgegriffen werden konnte, das durch die gesetzlichen Gleichstellungsanordnungen zu einer im Rahmen von Tatbeständen des SGB VI berücksichtigungsfähigen Größe wurde, konnte sich der Gesetzgeber bei den ehemals Zusatz- und Sonderversorgungsberechtigten nicht darauf beschränken, vorgefundenen und im Wesentlichen bundesdeutschen Verhältnissen vergleichbaren Sachverhalten nach deren tatbestandlicher Gleichstellung Rechtsfolgen des SGB VI zuzuordnen. Im Rahmen der Ersetzung bisheriger Anwartschaften und Ansprüche aus diesen Systemen mussten erstmals eigenständige Anwartschaften und Ansprüche im Rahmen der allgemeinen Rentenversicherung originär bundesrechtlich bestimmt werden. Die dabei ursprünglich im EinigVtr vorgesehene Überführung von Anwartschaften und Ansprüchen aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen unter Berücksichtigung geleisteter Beitragszahlungen wurde später aufgegeben, weil eine Bestandsaufnahme dieser Systeme ergeben hatte, dass die Einhaltung der Vorgaben des EinigVtr insoweit zu nicht sachgerechten und nicht nur sozialpolitisch unvertretbaren Ergebnissen führen musste. Geleistete Beitragszahlungen wurden daher als ein für die Berechnung der Leistungen ungeeignetes Kriterium eingestuft (vgl BT-Drucks 12/405 S 113 zu Nr 4 Buchst a bis c) und damit im Ergebnis der Aspekt der Renten- bzw Versorgungsrelevanz von Leistungen nicht weiter verfolgt, wie insbesondere die unterbliebene Ergänzung des § 6 AAÜG um einen Abs 10 bestätigt (vgl oben 2a) aa) (2)).
28Während also bei den Versicherten aus der Sozialversicherung beitragsversichertes Erwerbseinkommen der Rentenberechnung zugrunde gelegt werden konnte, sah sich der Gesetzgeber hierzu bei den ehemals Zusatz- und Sonderversorgungsberechtigten aus den dargelegten Gründen außer Stande. Die infolge der unterschiedlichen DDR-Sicherungssysteme erforderliche unterschiedliche Ersetzung der jeweils von ihnen begründeten Anwartschaften und Ansprüche führt notwendig zu anderen Grundlagen der Rentenberechnung für die jeweils Betroffenen und ist angesichts des besonders weiten Gestaltungsspielraums, den der Gesetzgeber im Zusammenhang mit der Bewältigung der Folgen der Wiederherstellung der Deutschen Einheit hat (vgl - SozR 4-3100 § 84a Nr 5 RdNr 12 mwN), nicht zu beanstanden.
29bb) Für die Anwendung von § 14 SGB IV ergibt sich schon aus dem Wortlaut der Norm und der ständigen oberstgerichtlichen Rechtsprechung (vgl nur - SozR 4-2400 § 14 Nr 2 RdNr 8), dass jeder in ihrem Sinn rechtlich relevante Bezug zum Arbeitsverhältnis genügt; ein "synallagmatisches Verhältnis" von Arbeit und Entgelt ist zwar im Einzelfall ausreichend, nicht aber stets notwendig. Ob ein derartiger Bezug im Einzelfall vorliegt, ist durch Feststellung und exakte zeitliche Zuordnung desjenigen DDR-Rechts zu ermitteln, aus dem sich der Sinn der infrage stehenden Zuwendung ergibt (zB BSG SozR 4-8570 § 6 Nr 4 RdNr 29; - Juris RdNr 17). Dessen abstrakt-generelle Regelungen dienen insofern als "generelle Anknüpfungstatsachen" (zB - Juris RdNr 17).
30Das LSG hat bei der Charakterisierung des Verpflegungsgeldes als Arbeitsentgelt ausschließlich auf bundesdeutsches Recht, insbesondere auf § 14 SGB IV, abgestellt, ohne dabei jedoch die Regelungen des DDR-Rechts als generelle Anknüpfungstatsachen heranzuziehen und jeweils deren räumlichen, zeitlichen, sachlichen oder personalen Geltungsbereich darzustellen. In dem wiedereröffneten Berufungsverfahren wird das LSG die unterbliebenen Feststellungen nachzuholen und auch die von den Beteiligten im Revisionsverfahren überreichten DDR-Regelwerke und sonstigen Schriftstücke entsprechend auszuwerten haben.
31b) Sollte sich danach ergeben, dass es sich bei dem hier streitigen Verpflegungsgeld um Arbeitsentgelt iS von § 14 SGB IV handelt, ist in einem zweiten Prüfungsschritt festzustellen, ob sich insbesondere auf der Grundlage von § 17 SGB IV iVm § 1 ArEV ausnahmsweise ein Ausschluss ergibt. Dies hat der erkennende Senat ebenfalls in mehreren Urteilen vom (zB B 5 RS 1/13 R - SozR 4-8570 § 6 Nr 6 RdNr 15 und B 5 RS 1/14 R - Juris RdNr 15) im Anschluss an den früher zuständigen 4. Senat des - SozR 4-8570 § 6 Nr 4 RdNr 24 f, 34 f) bereits entschieden und im Urteil vom (B 5 RS 9/14 R - Juris RdNr 14) nochmals bekräftigt. Ein Ausschluss kommt nach § 17 SGB IV iVm § 1 ArEV allein dann in Betracht, wenn ua "Zulagen, Zuschläge, Zuschüsse sowie ähnliche Einnahmen" sowohl "zusätzlich" zu Löhnen und Gehältern gezahlt werden als auch lohnsteuerfrei sind. Soweit es im letztgenannten Zusammenhang auf Vorschriften des Steuerrechts ankommt, ist eine abschließende Qualifizierung des Verpflegungsgeldes als Arbeitsentgelt davon abhängig, dass sich dieses nicht als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzung darstellt und auch kein Tatbestand bundesdeutschen Steuerrechts erfüllt ist (vgl zB Urteil des erkennenden Senats vom - B 5 RS 3/14 R - Juris RdNr 18). Dabei ist das am - dem Tag des Inkrafttretens des AAÜG - geltende Steuerrecht maßgeblich (so zuletzt Urteil des erkennenden Senats vom - B 5 RS 9/14 R - Juris RdNr 14).
32Die hiergegen erhobenen Einwendungen der Revision überzeugen nicht.
33aa) Wie bereits oben dargelegt, sind im Rahmen der erforderlichen Umwandlung und Ersetzung bisheriger Anwartschaften und Ansprüche aus den Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der DDR zum originär bundesrechtlich entsprechende eigenständige Ansprüche und Anwartschaften durch das AAÜG begründet worden, dessen Rechtssätze in der DDR ohne Vorbild waren. Schon deswegen kommt eine Auslegung der Vorschriften des AAÜG im Lichte steuerrechtlicher Normen der DDR nicht in Betracht.
34Abgesehen davon galt das im Zeitpunkt des Zuflusses des Verpflegungsgeldes in Kraft befindliche Steuerrecht der DDR im Zeitpunkt des Inkrafttretens des AAÜG am im Beitrittsgebiet nicht mehr. Zum ist vielmehr das EStG auf das Beitrittsgebiet übergeleitet worden (EinigVtr Anl I Kap IV Sachgebiet B Abschn II Nr 14 Abs 1 Nr 1). Ebenso wenig ist eine Anknüpfung an das im Zuflusszeitpunkt geltende, im August 1991 aber nicht mehr in Kraft gesetzte bundesdeutsche Steuerrecht möglich. Allein denkbares Anknüpfungsrecht stellt das zum geltende Steuerrecht dar. Da zu diesem Zeitpunkt die ehemals Versorgungsberechtigten Feststellungen nach dem AAÜG verlangen konnten, musste - mangels Geltung irgendeines anderen Steuerrechts - auf das am geltende Zugriff genommen werden.
35bb) Der "allgemeine Grundsatz der Parallelität von Steuer- und Beitragspflicht" steht dem nicht entgegen. Abgesehen davon, dass ein solcher Grundsatz dem Sozialversicherungsrecht nicht zu entnehmen ist, waren angesichts der damals bestehenden einmaligen historischen Situation Sonderregelungen (s auch BSG SozR 3-8570 § 5 Nr 6 S 34) zur Neubegründung und Ausgestaltung von zu überführenden Ansprüchen und Anwartschaften der ehemaligen DDR-Bürger erforderlich, hinter denen allgemeine Grundsätze zurückzutreten hätten.
36cc) Unerheblich ist, dass das am geltende Steuerrecht mangels Vorhersehbarkeit jedenfalls der einzelnen Modalitäten der deutschen Wiedervereinigung nicht originär dazu bestimmt war, DDR-Sachverhalte zu regeln. Dies steht dem hiesigen Rechtsstandpunkt nicht entgegen. Wäre der Einwand der Beklagten erheblich, dürften abstrakt formulierte Gesetze immer nur auf diejenigen Sachverhalte Anwendung finden, die der Gesetzgeber bei der Beschlussfassung bewusst vor Augen hatte; es ist aber gerade der Vorteil jeder Kodifikation, abstrakte Regeln für Fallgestaltungen bereitzustellen, mit deren Eintritt zunächst nicht ohne Weiteres zu rechnen war. Ausnahmsweise mag etwas anderes gelten, wenn eine Regelung nach ihrem Wortlaut eine neue Situation nicht deutlich erfasst und sich aus Systematik, Sinn und Zweck bzw Entstehungsgeschichte Indizien gegen die Anwendbarkeit ergeben; schließlich kann höherrangiges Recht die Anwendung verbieten (BSGE 102, 36 = SozR 4-2600 § 93 Nr 12, RdNr 68; B 5a R 6/08 S - BeckRS 2008, 56602 RdNr 7). Ein derartiger Ausnahmefall liegt hier nicht vor.
37Insbesondere sieht der Senat vor dem Hintergrund der einmaligen historischen Situation der Wiedervereinigung zweier wirtschafts- und sozialpolitisch völlig unterschiedlicher Staaten, bei deren Gestaltung der Gesetzgeber einen besonders weiten Spielraum hat (vgl - SozR 4-3100 § 84a Nr 5 RdNr 12 mwN), keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Anwendbarkeit des am geltenden Steuerrechts unter dem Gesichtspunkt des verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgebots. Ebenso wenig verbietet Art 3 Abs 1 GG eine Anwendung des am geltenden bundesdeutschen Steuerrechts im hiesigen Zusammenhang. Zunächst einmal steht nicht fest, ob der Regelungsbereich dieser Norm überhaupt betroffen ist. Dies wäre nur dann der Fall, wenn sowohl das Verpflegungsgeld als auch die Vollverpflegung als Sachleistung Arbeitsentgelt iS des § 14 SGB IV wären, was im Übrigen für beide Zuwendungen noch nicht abschließend geklärt ist, und beide Bezüge nicht auf der Grundlage des § 17 SGB IV iVm § 1 ArEV ausgeschlossen wären. Nur dann lägen vergleichbare Sachverhalte vor. Sollte dies zutreffen, besteht aber - worauf die Beklagte selbst hinweist - auch für die Sachleistung die Möglichkeit, versorgungswirksam berücksichtigt zu werden. Ob in diesem Fall die Personengruppe, die eine Vollverpflegung als Sachleistung erhalten hat, gegenüber der Personengruppe, die Verpflegungsgeld bezogen hat, ungerechtfertigt begünstigt werden würde, und welche Konsequenzen hieraus zu ziehen wären, ist in einem Verfahren mit einem entsprechenden Streitgegenstand zu klären. Für die Anwendung des am geltenden bundesdeutschen Steuerrechts auf die (geringe) Geldleistung Verpflegungsgeld sind jedenfalls verfassungsrechtliche Bedenken, wie sie die Beklagte sieht, für den Senat nicht erkennbar.
38Soweit die Beklagte schließlich allgemein auf die finanziellen Auswirkungen der hiesigen Rechtsauffassung hinweist, ist anzumerken, dass diese Erwägung kein methodisch anerkanntes Kriterium der Gesetzesauslegung darstellt.
39Schließlich wird das LSG zu beachten haben, dass es dem Kläger nicht mehr zusprechen darf, als er zuletzt begehrt hat (§ 153 Abs 1, § 123 SGG - ne ultra petita).
40Die Kostenentscheidung bleibt der Entscheidung des LSG vorbehalten.
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2015:291015UB5RS714R0
Fundstelle(n):
ZAAAF-68405