Dokument Der Einfluss des Unionsrechts auf das nationale Steuerrecht - Rechtsprechungsreport zu jüngeren EuGH-Entscheidungen

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IWB Nr. 5 vom Seite 168

Der Einfluss des Unionsrechts auf das nationale Steuerrecht

Rechtsprechungsreport zu jüngeren EuGH-Entscheidungen

Prof. Dr. Lars Micker und Nils Thomas

Immer wieder haben der EuGH und nationale Gerichte zur Vereinbarkeit nationaler Steuernormen mit dem Unionsrecht Stellung bezogen. Die wichtigsten 50 Urteile des EuGH zur direkten Besteuerung in Deutschland bis zu diesem Zeitpunkt hatte Kahler bereits im Jahr 2012 vorgelegt. Der Beitrag stellt die aus unserer Sicht bedeutendsten EuGH-Urteile seit dem vor, unterzieht sie einer Würdigung und beschreibt Konsequenzen bzw. bestehenden Handlungsbedarf für den Gesetzgeber. Im Fokus stehen dabei Entscheidungen mit direktem Bezug zum deutschen Steuerrecht, aber auch bedeutende Urteile zu steuerlichen Vorschriften anderer Mitgliedstaaten.

Arbeitshilfe: In der NWB Datenbank (Login über www.nwb.de) können Sie unter der NWB DokID NWB BAAAF-68063 eine Liste aller in diesem Beitrag angesprochenen Entscheidungen aufrufen, die zu jeder Rechtssache die Grundfreiheit, die betroffene (deutsche) Steuernorm und eine etwaige Abhilfe des deutschen Gesetzgebers nennt.

I. Niederlassungsfreiheit

1. Rechtssache Scheunemann (C-31/11)

[i]Anwendung der Niederlassungsfreiheit auf die ErbschaftsteuerDas Urteil in der Rechtssache Scheunemann ist insofern von Bedeutung, als der Gerichtshof hervorhebt, dass die Niederlassungsfreiheit auch fü...

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