Dokument Zahlungsberichterstattung: Beherrschungskonzeption und Offenlegung - Haftungsfragen und Konflikte mit Gesetzen souveräner Staaten

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StuB Nr. 5 vom 11.03.2016 Seite 167

Zahlungsberichterstattung: Beherrschungskonzeption und Offenlegung

Haftungsfragen und Konflikte mit Gesetzen souveräner Staaten

PD Dr. Markus Ph. Kreipl und Prof. Dr. Stefan Müller

Die mit den neuen §§ 341q-y HGB im Zuge des BilRUG eingeführte Pflicht zur Berichterstattung über Zahlungen an staatliche Stellen ist über Abgrenzungsprobleme bei der Ausübung von Tätigkeiten in verschiedenen Industriezweigen hinaus von Problemen hinsichtlich der Identifikation staatlicher Stellen sowie im Zusammenhang mit der Offenlegung berichtspflichtiger Zahlungen geprägt. Dieser Beitrag befasst sich nach einer Darstellung der Regelungen zur Zahlungsberichterstattung zunächst mit der Frage, was unter staatlichen Stellen zu verstehen ist – und damit letztendlich mit der Frage nach den im Zahlungsbericht zu erfassenden Zahlungsempfängern bzw. den zur Abgrenzung anzuwendenden Kriterien sowie den Konsequenzen bei faktisch unmöglicher Ermittlung. Darüber hinaus zeigt der Beitrag die Folgen der zwingenden Offenlegung des Zahlungsberichts auf, die sich in potenziellen Konflikten mit Gesetzen souveräner Staaten oder vertraglichen Vereinbarungen ausdrücken und Haftungsfragen auf der Ebene der vertretungsberechtigten Organe sowie des Aufsichtsrats aufwerfen.

Lüdenbach/Freiberg, Die Regelungen des BilRUG im Jahresabschluss, StuB 15/2015 S. 563 NWB WAAAE-97965

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