Dokument Zeitliche Grenzen für die Ausübung oder Änderung von Antrags- oder Wahlrechten

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BFH 27.10.2015 X R 44/13, StuB 5/2016 S. 198

Zeitliche Grenzen für die Ausübung oder Änderung von Antrags- oder Wahlrechten

(1) Einkommensteuerrechtliche Antrags- oder Wahlrechte können auch nach Eintritt der Bestandskraft eines vorangehenden Bescheids jedenfalls dann erstmalig ausgeübt oder geändert werden, wenn das FA einen steuererhöhenden Änderungsbescheid erlassen hat, mit dem ein weiterer steuererheblicher Sachverhalt erfasst worden ist, aufgrund dessen erst die wirtschaftliche Notwendigkeit entstanden ist, sich mit der erstmaligen bzw. geänderten Ausübung eines Antrags- oder Wahlrechts zu befassen (Abweichung vom NWB YAAAD-45422, BFH/NV 2010 S. 1415, mit Zustimmung des IX. Senats). Die nachträgliche Antrags- oder Wahlrechtsausübung wird in zeitlicher Hinsicht durch die formelle Bestandskraft des Änderungsbescheids und in betragsmäßiger Hinsicht durch den Änderungsrahmen...

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