Dokument Außensteuerrecht | Unionsrechtsmäßigkeit des Ausschlusses des Sonderausgabenabzugs für Sozialversicherungsbeiträge im Ausland tätiger Arbeitnehmer

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BFH 16.09.2015 I R 62/13, StuB 5/2016 S. 203

Außensteuerrecht | Unionsrechtsmäßigkeit des Ausschlusses des Sonderausgabenabzugs für Sozialversicherungsbeiträge im Ausland tätiger Arbeitnehmer

Dem EuGH werden folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: (1) Steht Art. 39 EG (jetzt Art. 45 AEUV) einer Vorschrift deutschen Rechts entgegen, nach der Beiträge eines in Deutschland wohnenden und für die Verwaltung des französischen Staats tätigen Arbeitnehmers zur französischen Altersvorsorge- und Krankenversicherung – anders als vergleichbare Beiträge eines in Deutschland tätigen Arbeitnehmers zur deutschen Sozialversicherung – die Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer nicht mindern, wenn der Arbeitslohn nach dem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen Deutschland und Frankreich in Deutschland nicht besteuert werden dürfen und nur den auf weitere Einkünfte anzuwendenden Steuersatz erhöht? (2) Ist Frage 1 auch dann zu bejahen, wenn die fraglichen Versicherungs...

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