Dokument Außensteuerrecht | Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz („treaty override“) ist verfassungsrechtlich zulässig

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StuB 5/2016 S. 203

Außensteuerrecht | Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz („treaty override“) ist verfassungsrechtlich zulässig

Der Gesetzgeber ist auch dann nicht am Erlass eines Gesetzes gehindert, wenn dieses zu völkerrechtlichen Verträgen i. S. von Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG im Widerspruch steht. Dies hat der II. Senat durch Beschluss vom 15. 12.  2015 - 2 BvL 1/12 NWB YAAAF-66859 in einem Verfahren der konkreten Normenkontrolle entschieden, das sich auf das Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen Deutschland und der Türkei aus dem Jahr 1985 (DBA-Türkei 1985) bezieht. Nach Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG kommt völkerrechtlichen Verträgen, soweit sie nicht in den Anwendungsbereich speziellerer Öffnungsklauseln (Art. 1 Abs. 2, 23, 24 GG) fallen, innerstaatlich der Rang eines einfachen Bundesgesetzes zu. In diesem Fall verlangt das Demokratieprinzip, dass spätere Gesetzgeber die Rechtsetzungsakte früherer Gesetzgeber innerhalb der vom Grundgesetz vorgegebenen Grenzen revidieren können. Etwas anderes folgt weder au...

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