Dokument Investmentsteuerrecht | Vereinbarkeit der Pauschalbesteuerung gem. § 6 InvStG mit dem Unionsrecht

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BFH 17.11.2015 VIII R 27/12, StuB 5/2016 S. 202

Investmentsteuerrecht | Vereinbarkeit der Pauschalbesteuerung gem. § 6 InvStG mit dem Unionsrecht

(1) Die Regelung des § 6 InvStG unterfällt nicht der Stillhalteklausel des Art. 64 Abs. 1 AEUV. (2) Inländischen Anteilsscheininhabern eines Investmentfonds mit Sitz in den Vereinigten Staaten von Amerika steht zur Vermeidung der pauschalen Ermittlung der Kapitalerträge gem. §§ 2, 6 InvStG die Möglichkeit zu, die Besteuerungsgrundlagen des ausländischen Investmentvermögens gem. § 5 Abs. 1 InvStG nachzuweisen (entgegen -1/11/10014: 005 NWB GAAAF-01286, BStBl 2015 I S. 610 = Kurzinfo StuB 2015 S. 646 NWB JAAAE-99533; Bezug: § 20 EStG; §§ 2, 5, 6 InvStG; Art. 63, 64 AEUV).

Praxishinweise

Der EuGH hat entschieden, dass § 6 InvStG an das Unionsrecht anzupassen ist ( „van Caster und van Caster“ NWB EAAAE-77766, ZIP 2015 S. 215 = Kurzinfo StuB 2014 S. 860 NWB MAAAE-79742). Dem Stpfl., der Anteile an einem ausländischen I...BStBl 2015 I S. 610

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