Dokument Umsatzsteuer | Gutglaubensschutz zum Vorliegen der Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs; Strohmann als leistender Unternehmer

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BFH 10.09.2015 V R 17/14, StuB 5/2016 S. 201

Umsatzsteuer | Gutglaubensschutz zum Vorliegen der Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs; Strohmann als leistender Unternehmer

(1) Vertrauensschutz hinsichtlich des Vorsteuerabzugs kann aufgrund besonderer Verhältnisse des Einzelfalls nach nationalem Recht nicht im Rahmen der Steuerfestsetzung nach §§ 16, 18 UStG, sondern nur im Rahmen einer Billigkeitsmaßnahme gem. §§ 163, 227 AO gewährt. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der jüngeren und C-142/11 „Mahagebén und Dávid“ NWB BAAAE-12645 (BFH/NV 2012 S. 1404), vom 13. 2. 2014 - C-18/13 „Maks Pen EOOD“ NWB IAAAE-56219 und vom 6. 12. 2012 - C-285/11 „Bonik“ NWB HAAAE-24803, in denen das Recht auf Vorsteuerabzug nicht durch Vertrauensschutzgesichtspunkte erweitert, sondern begrenzt wurde. (2) Tritt jemand im Rechtsverkehr (als sog. „Strohmann“) im eigenen Namen, aber für Rechnung eines anderen auf, der – aus welchen Gründen auch immer – nicht selbst als berecht...

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