Dokument Umsatzsteuer | Nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung

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BFH 03.12.2015 V R 36/13, StuB 5/2016 S. 201

Umsatzsteuer | Nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung

Überträgt ein Einzelunternehmer sein Unternehmensvermögen mit Ausnahme des Anlagevermögens auf eine KG, die seine bisherige Unternehmenstätigkeit fortsetzt, und das Anlagevermögen auf eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die das Anlagevermögen ihrem Gesellschaftszweck entsprechend der KG unentgeltlich zur Verfügung stellt, liegt nur im Verhältnis zur KG, nicht aber auch zur GbR eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung (§ 1 Abs. 1a UStG) vor (Bezug: §§ 1, 2 UStG 2005; Art. 4, 5 Abs. 8 RL 77/388/EWG).

Praxishinweise

Nach § 1 Abs. 1a Satz 1 UStG unterliegen die Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen nicht der Umsatzsteuer. Eine Geschäftsveräußerung liegt vor, wenn ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen entgeltlich oder unentgeltli...

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