Dokument Sondernutzungsrecht i. S. des WEG als wirtschaftliches Eigentum

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StuB 5/2016 S. 195

Sondernutzungsrecht i. S. des WEG als wirtschaftliches Eigentum

Das FG Münster hat zur Frage geurteilt, ob ein Sondernutzungsberechtigter i. S. des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) wirtschaftlicher Eigentümer des Grundstücksteils ist, auf das sich das Sondernutzungsrecht bezieht (FG Münster, nrkr. Urteil vom 12. 6. 2015 - 4 K 4110/13 E NWB YAAAE-99622, BFH-Az.: IV R 36/15).

Die Beteiligten streiten darüber, in welchem Umfang die Übertragung einer nach dem WEG auf einem landwirtschaftlich genutzten Grundstück gebildeten Wohneinheit zu einer Entnahme führt. Hierzu führten die Richter des FG Münster weiter aus:

  • Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Vorbehaltsnießbraucher nur dann wirtschaftlicher Eigentümer, wenn sich seine rechtliche und tatsächliche Stellung gegenüber dem zivilrechtlichen Eigentümer des Grundstücks von der typischen Position eines Nießbrauchs so deutlich unterscheidet, dass er die tat...

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