VG Bremen , Urteil v. 30.10.2015 - 2 K 473/13

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VG Bremen Urteil v. 30.10.2015 - 2 K 473/13

Gesetze: UStG § 4 Nr 21 Buchst a

Bescheinigung in Bezug auf Bildungseinrichtungen

Leitsatz

1. Englischunterricht für Kindergartenkinder ab dem 2. Lebensjahr kann sowohl eine Berufs- als auch eine Prüfungsvorbereitung i.S.v. § 4 Nr 21 lit a bb Umsatzsteuergesetz (UStG) darstellen.

2. Für die Annahme einer Prüfungsvorbereitung i.S.v. § 4 Nr 21 lit a bb UStG bedarf es keines unmittelbaren finalen Zusammenhangs zwischen der prüfungsvorbereitenden Leistung und einer bestimmten Prüfung. Der Begriff der Prüfungsvorbereitung i.S.v. § 4 Nr 21 lit a bb UStG erfasst alle Unterrichtsleistungen, die einer Vorbereitung auf irgendeine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegenden Prüfung zugeordnet werden können.

3. Für das Unterrichten von Kindergartenkindern in englischer Sprache ist die „Helen-Doron-Methode“ geeignet.