Dokument Urlaubsrecht in der Rechtsprechung

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NWB direkt Nr. 10 vom Seite 250

Urlaubsrecht in der Rechtsprechung

Dr. Henning-Alexander Seel

[i]Ausführlicher Beitrag s. NWB WAAAF-67447 Das Urlaubsrecht wird seit Jahren von der Rechtsprechung geprägt. Seit der Schultz-Hoff-Entscheidung des NWB XAAAD-03599) ist nichts mehr wie vorher: Das BAG hat die jahrzehntelange maßgebliche sog. Surrogationstheorie aufgeben müssen und das Urlaubsrecht dogmatisch neu ausgerichtet. Wertet man die Entscheidungen des EuGH und des BAG aus den vergangenen Jahren aus, zeigt sich, dass wesentliche Fragen inzwischen geklärt sind.

Ausführlicher Beitrag s. .

Fragen des Verfalls

[i]Kein Verfall des gesetzlichen Mindesturlaubs bei KrankheitKlar ist, dass angesichts der Vorgaben der Arbeitszeitrichtlinie (konkret Art. 7 RL 2003/88/EG) der gesetzliche Mindesturlaub – zu dem auch der Sonderurlaub wegen Schwerbehinderung gehört (vgl. § 125 SGB IX) – nicht bereits zum 31. 3. des Folgejahres verfällt, wenn der Arbeitnehmer krankheitsbedingt daran gehindert war, den Urlaub in Anspruch zu nehmen. Der EuGH hat einen Übertragungszeitraum von 15 Monaten nach Ablauf des Urlaubsjahres als verhältnismäßig gebilligt (Urteil vom - Rs. C-214/10 NWB AAAAE-15366). Mehrurlaubsansprüche sind demgegenüber vom Schutz der Richtlinie nicht erfasst und können daher abweichenden Regelungen unterstellt werden (Verfall...

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