Dokument Insolvenzrecht | Anfechtbarkeit von Steuerzahlung nach automatisierter Vollstreckungsankündigung

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LG Saarbrücken 17.12.2015 4 O 82/15, NWB 10/2016 S. 688

Insolvenzrecht | Anfechtbarkeit von Steuerzahlung nach automatisierter Vollstreckungsankündigung

Vollstreckungsankündigungen des Finanzamts – auch wenn sie in einem automatisierten Verfahren erstellt und versandt werden – können zu einem solchen Vollstreckungsdruck führen, dass dadurch die nachfolgende Zahlung der rückständigen Umsatzsteuern des Insolvenzschuldners als inkongruente Deckung zu werten sind und einer Vorsatzanfechtung (§ 131 Abs. 1 Nr. 3, § 143 InsO) unterliegen. Die Kenntnis des Finanzamts über die Gläubigerbenachteiligungsabsicht entfällt dabei nicht schon deshalb, weil es angesichts der nach [i]Zum neuen Insolvenzanfechtungsrecht Schädlich, NWB 51/2015 S. 3835Ankündigung der Vollstreckung jeweils erfolgten Zahlungen darauf habe vertrauen dürfen, dass auch andere Gläubiger ihr Geld bekommen, wenn dem Finanzamt zumindest die schleppende Zahlungsweise schon seit Längeren bekannt ist. Insoweit musste sich diesem nämlich gerad...

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