Dokument Umsatzsteuer | Aussetzung der Vollziehung in Bauträgerfällen

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BFH 27.01.2016 V B 87/15, NWB 9/2016 S. 612

Umsatzsteuer | Aussetzung der Vollziehung in Bauträgerfällen

Der lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) Die Rechtmäßigkeit von gem. § 27 Abs. 19 UStG geänderten Umsatzsteuerbescheiden ist ernstlich zweifelhaft (Anschluss an NWB LAAAF-48783). (2) Überdies ist es ernstlich zweifelhaft, ob der in der Person des Bauleistenden nach § 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG entstandene Steueranspruch aufgrund der Verwaltungsanweisung in Abschn. 13b.3 Abs. 10 UStAE entsprechend § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG uneinbringlich geworden ist.

Anmerkung:

Der V. Senat teilt – wie der XI. Senat des BFH – die massiven Bedenken gegen die bescheidändernde Umsatzsteuernachforderung bei Bauleistenden, soweit die Nachforderung darauf gestützt wird, dass sich der leistungsempfangende Bauträger (wegen veränderter Auslegung des § 13b UStG) mit Erfolg gegen die Anwendung des § 13b UStG gewehrt hat. Im Streitfall äußert der V. Senat zusätzli...

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