Dokument Körperschaftsteuer | Sanierungsklausel ist europarechtswidrig

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EuG 04.02.2016 Rs. T-620/11, NWB 9/2016 S. 611

Körperschaftsteuer | Sanierungsklausel ist europarechtswidrig

Mit Urteil vom 4. 2. 2016 hat das EuG entschieden, dass die sog. Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG gegen Europarecht verstößt, da sie Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten gegenüber ihren Wettbewerbern begünstigt.

Anmerkung:

Durch Beschluss der Europäischen Kommission vom 26. 1. 2011 wurde die Sanierungsklausel rückwirkend für mit dem EU-Beihilferecht unvereinbar erklärt und die Rückforderung dieser Beihilfe angeordnet. Die Bundesrepublik hatte gegen den Beschluss [i]Grundlagen „Verlustabzug bei Körperschaften - § 8c KStGNWB QAAAE-69367 eine Nichtigkeitsklage erhoben, die allerdings verspätet eingereicht und deswegen abgewiesen wurde (). Die Kläger haben jetzt noch die Möglichkeit, Rechtsmittel beim EuGH einzulegen.

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