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Bewegung bei den Reihengeschäften
Stellungnahme der BStBK zum Diskussionsentwurf des BMF
Der BFH und der EuGH haben sich seit 2010 in insgesamt sechs Verfahren intensiv mit dem Thema Reihengeschäfte beschäftigt. Dies hat dazu geführt, dass die Rechtsunsicherheit mit jedem weiteren Urteil größer wurde, da sich die Urteile untereinander widersprachen und zudem von den Regelungen im Umsatzsteueranwendungserlass (UStAE) abwichen. Kürzlich hat das BMF einen Diskussionsentwurf u. a. an die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) versandt, der die bestehende Rechtsunsicherheit im Rahmen eines potentiellen Gesetzgebungsverfahrens beseitigen soll.
A. Ausgangslage
In Deutschland besteht seit Jahren dringender Handlungsbedarf für eine eindeutige, gesetzliche Regelung der Reihengeschäfte, da zurzeit nicht klar ist, wie Reihengeschäfte rechtssicher zu behandeln sind. Zwar sind im UStAE Kriterien für die Zuordnung der bewegten Lieferung in einem Reihengeschäft enthalten. Diese Kriterien wurden jedoch durch die BFH-Rechtsprechung immer mehr aufgeweicht. In der Praxis beruft man sich in den meisten Fällen derzeit auf die Regelungen im UStAE, da auch die Finanzverwaltung hieran gebunden ist. Vor den Finanzgerichten und nachfolgenden Instanzen bietet dies aber keine Rechtss...