FG Baden-Württemberg, Urteil v. 20.04.2015 - 6 K 2643/10

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FG Baden-Württemberg Urteil v. 20.04.2015 - 6 K 2643/10 EFG 2015 S. 1467 Nr. 17

Gesetze: FGO § 155ZPO § 240AO § 157 Abs. 2 HS. 2

Unzulässigkeit der Klage bei Anfechtung eines Nullbescheids

auch wenn das negative zu versteuernde Einkommen nach einer BP geringer ausfällt

Leitsatz

1. Das Klageverfahren wird bei Anfechtung eines Nullbescheides nicht durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochen, da die Insolvenzmasse vom Ausgang des Verfahrens nicht betroffen wird.

2. Die Klage gegen einen Nullbescheid ist unzulässig, da die Festsetzung der Körperschaftsteuer auf einen geringeren Betrag als null Euro nicht möglich ist.

3. Allgemeine Erwägungen im Hinblick auf mögliche andere Verfahren reichen nicht aus, um eine Rechtsverletzung geltend zu machen.

4. Der Körperschaftsteuerbescheid hat keine Bindungswirkung für die Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags.

Fundstelle(n):
EFG 2015 S. 1467 Nr. 17
EAAAF-67025

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