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BFH 03.12.2015 IV R 4/13, NWB 8/2016 S. 538

Gewerbesteuer | Veräußerung einer im Sonderbetriebsvermögen gehaltenen GmbH-Beteiligung

Das lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) § 16 Abs. 3 Satz 5 EStG ist als typisierende Missbrauchsverhinderungsvorschrift über § 7 Satz 1 GewStG auch gewerbesteuerlich anzuwenden. (2) Eine teleologische Reduktion des § 7 Satz 1 GewStG kommt nicht in Betracht, soweit ein Mitunternehmer zunächst eine in seinem Sonderbetriebsvermögen gehaltene GmbH-Beteiligung an seine Mitunternehmerschaft veräußert, um sodann seinen gesamten Mitunternehmeranteil an einen Dritten zu veräußern.

Anmerkung:

Nachdem der BFH bereits mit Urteil vom - VIII R 7/01 (BStBl 2004 II S. 754) entschieden hatte, dass der Gewinn aus der Veräußerung des Anteils an einer Personengesellschaft der Gewerbesteuer unterliegt, soweit auf der Seite des Veräußerers und auf der Seite des Erwerbers dieselben Personen Mitunternehmer sind, dass also...

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