Dokument Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil v. 22.01.2016 - 4 K 1572/14

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Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil v. - 4 K 1572/14

Gesetze: EStG § 9 Abs. 1 Satz 1, EStG § 33 Abs. 1, EStG § 33 Abs. 2 Satz 1

Zur steuerlichen Berücksichtigung von Strafverteidigungskosten als Betriebsausgaben oder Werbungskosten

Leitsatz

1. Kosten der Strafverteidigung sind nur dann - ausnahmsweise - als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar, wenn der strafrechtliche Vorwurf, gegen den sich der Steuerpflichtige zur Wehr setzt, durch sein berufliches Verhalten veranlasst gewesen ist. Die dem Steuerpflichtigen vorgeworfene Tat muss ausschließlich und unmittelbar aus seiner betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit heraus erklärbar sein.

2. Das Fahren mit erheblich überhöhter Geschwindigkeit an unübersichtlicher Stelle ist auch im Zusammenhang mit einer Dienstreise nicht in Ausübung der beruflichen Tätigkeit begangen, sondern findet seine Ursache in einer (privaten) rücksichtslosen Verkehrsgesinnung.

3. Kosten der Strafverteidigung, die einem wegen einer vorsätzlichen Tat verurteilten Steuerpflichtigen entstanden sind, sind nicht als außergewöhnliche Belastungen abziehbar. Sie sind nicht aus rechtlichen Gründen zwangsläufig erwachsen, da die Straftat selbst nicht unausweichlich, vielmehr verboten war.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
SAAAF-66352

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