Dokument Gesellschaftsrecht | Entzug der Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis des Komplementärs einer KGaA

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BGH 15.12.2015 II ZR 144/14, NWB 7/2016 S. 472

Gesellschaftsrecht | Entzug der Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis des Komplementärs einer KGaA

Das Rechtsverhältnis der Komplementäre einer KGaA, denen es primär obliegt, die Geschäfte der KGaA zu führen und diese gegenüber Dritten zu vertreten, bestimmt sich gegenüber der Gesamtheit der Kommanditaktionäre (nicht: zwischen Komplementären und einzelnen Kommanditaktionären) nach den §§ 163169 HGB (§ 278 Abs. 2 AktG) mit der Folge, dass die Kommanditaktionäre auch in ihrer Gesamtheit über keine entsprechenden Rechte (§§ 164, 170 HGB) verfügen, es sei denn, die Satzung räumt ihnen insoweit ausdrücklich eine [i]infoCenter „Kommanditgesellschaft auf Aktien“ NWB WAAAD-86151 Geschäftsführungsbefugnis ein. In jedem Fall aber haben sie selbst dann die rechtliche Möglichkeit, dem Komplementär – auch dem einzigen – die Befugnis zur Geschäftsführung und Vertretungsmacht durch gerichtliche Entscheidung zu entziehen, wenn hierzu neben einem wichtigen Grund zugle...

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