Dokument Lohnsteuer | Kein Lohn durch eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GmbH

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BFH 19.11.2015 VI R 74/14, NWB 7/2016 S. 467

Lohnsteuer | Kein Lohn durch eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GmbH

Die eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GmbH nach § 59j BRAO führt gemäß nicht zu Lohn bei den angestellten Anwälten. Die Rechtsanwalts-GmbH wendet dadurch weder Geld noch einen geldwerten Vorteil in Form des Versicherungsschutzes zu.

Anmerkung:

Nachdem der BFH noch mit Urteil vom 26. 7. 2007 - VI R 64/06 (BStBl 2007 II S. 892) entschieden hatte, dass die Übernahme der Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung einer angestellten Rechtsanwältin durch den Arbeitgeber zu Arbeitslohn führt, weil diese gem. § 51 BRAO zum Abschluss der Versicherung verpflichtet ist und deshalb ein überwiegend eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers ausscheidet, wurde die nun ergangene Entscheidung mit Spannung erwartet. Die im Schrift...

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