Dokument Einkommensteuer | Tilgung der Kaufpreisverpflichtung eines Neugesellschafters aus künftigen Gewinnen

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BFH 27.10.2015 VIII R 47/12, NWB 7/2016 S. 466

Einkommensteuer | Tilgung der Kaufpreisverpflichtung eines Neugesellschafters aus künftigen Gewinnen

Das lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) Veräußerungsentgelt für die Übertragung eines Teilmitunternehmeranteils gem. § 16 Abs. 2 EStG ist auch eine der Höhe nach feststehende Kaufpreisforderung, die der Neugesellschafter während des Bestehens der Gesellschaft durch Verzicht auf Teile des ihm nach dem allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel zustehenden Gewinns zugunsten des Altgesellschafters oder bei vorzeitiger Beendigung der Gesellschaft im Rahmen einer Ratenzahlungsverpflichtung zu erfüllen hat. (2) Dem Neugesellschafter sind trotz des Verzichts Gewinne in Höhe des allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssels zuzurechnen, da die Zuweisung höherer Gewinnanteile an den Altgesellschafter der unmittelbaren Zahlung der Entgelte außerhalb des Gesellschafts...

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