Dokument Keine Einbringung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten, wenn Gegenwert des übertragenen Wirtschaftsguts allein dem Kapitalkonto II gutgeschrieben wird

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NWB Nr. 7 vom 15.02.2016 Seite 464

Keine Einbringung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten, wenn Gegenwert des übertragenen Wirtschaftsguts allein dem Kapitalkonto II gutgeschrieben wird

Walter Bode

Mit Urteil vom - IV R 15/14 NWB HAAAF-49311 hat der BFH entschieden, dass keine Einbringung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten, sondern eine mit dem Teilwert zu bewertende Einlage vorliegt, wenn der Kommanditist einer KG dieser ein Wirtschaftsgut überträgt, dessen Gegenwert allein seinem Kapitalkonto II gutgeschrieben wird, und sich nach den Regelungen im Gesellschaftsvertrag der KG die maßgeblichen Gesellschaftsrechte nach dem aus dem Kapitalkonto I folgenden festen Kapitalanteil richten. Nach dem (BStBl 2011 I S. 713, unter I.2.) führt hingegen eine Buchung auf einem Unterkonto des vom BMF als „einheitlich“ angesehenen Kapitalkontos – und damit ausdrücklich auch auf dem Kapitalkonto II – regelmäßig zur Gewährung von Gesellschaftsrechten.

Der A – Kommanditist einer GmbH & Co. KG – hatte vor 2009 ein Kiesvorkommen unter einem Teil seiner Flächen entdeckt. Ende 2009 brachte er unbebauten Grundbesitz mit dem dort befindlichen Kiesvorkommen in die KG ein, wobei laut Vertrag eine „Einbringung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten“ erfolgen sollte. Die KG schloss einen Kiesausbeutungsvertrag mit einem Dritten. Der Abbau begann zum . Die KG f...

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