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IWB Nr. 16 vom Seite 763 Fach 5 Großbritannien Gr. 3 Seite 188

Gewährleistung bei Warenlieferung in Großbritannien

von Rechtsanwalt Klaus Vorpeil, Gau-Bickelheim

Am sind die Sale and Supply of Goods to Consumers Regulations 2002 in Kraft getreten. Sie ändern die Gewährleistungsrechte des Verbrauchers bei der Warenlieferung und treffen Regelungen über eine Verbrauchergarantie.

I. Rechtsgrundlagen des Warenkaufs nach englischem Recht

Das englische Warenkaufrecht beruht auf dem Sale of Goods Act 1979; Nebengesetzen (z. B. Supply of Goods (Implied Terms) Act 1973, Unfair Contract Terms Act 1977 und Supply of Goods and Services Act 1982); und dem common law.

Der Sale of Goods Act 1979 gilt für Kaufleute und Verbraucher. Er bestimmt ausdrücklich, dass er die allgemeinen Regeln des englischen Vertragsrechts nicht verdrängt und enthält in weiten Teilen dispositives Recht. Der Sale of Goods Act 1979 findet auf den Kauf von Waren (goods) Anwendung. Nach der nicht abschließenden Begriffsbestimmung in Sec. 61(1) Sale of Goods Act 1979 werden davon umfasst: bewegliche Sachen, Früchte auf dem Halm, nachwachsende Naturalerzeugnisse und Grundstücksbestandteile, soweit diese vor oder durch den Kauf von dem Grundstück getrennt werden. Diese Legaldefinition gilt nicht für Rechte, Forderungen, Gesellschaftsanteile, Wertpapiere, Geld und Grundstücke. Die Best...

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