Körperschaftsteuer | Beteiligung von jPöR an einer Personengesellschaft (BMF)

Das BMF hat zur Beteiligung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) an einer Personengesellschaft Stellung genommen (BMF, Schreiben v. 8.2.2016 - IV C 2 - S 2706/14/10001).

Hintergrund: Der BFH hat mit dem Urteil v. 25.3.2015 - I R 52/13, BStBl 2016 II S. …, das die Streitjahre 2002 bis 2007 betraf, u.a. entschieden, dass die Beteiligung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (jPöR) an einer Mitunternehmerschaft im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG bei der jPöR zu einem Betrieb gewerblicher Art (BgA) führt.

Hierzu führt das BMF weiter aus:

• Die Grundsätze des Urteils sind für die VZ bis 2008 über den entschiedenen Einzelfall hinaus allgemein anzuwenden. Insbesondere führt danach die Beteiligung an einer Mitunternehmerschaft im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG bei der jPöR selbst dann zu einem BgA, wenn die Tätigkeit der Mitunternehmerschaft, würde sie von der jPöR unmittelbar selbst ausgeübt, bei ihr keinen BgA begründen würde.

• Zu der Anwendung der Urteilsgrundsätze ab dem VZ 2009 wird ein gesondertes BMF-Schreiben ergehen. Bis zum Ergehen dieses Schreibens sind Fälle offen zu halten, in denen eine jPöR die Auffassung vertritt, die Beteiligung an einer Mitunternehmerschaft im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG begründe auch dann einen BgA, wenn die jPöR, würde sie die Tätigkeit der Mitunternehmerschaft unmittelbar selbst ausüben, keinen BgA begründen würde.

Quelle: BMF online

Fundstelle(n):
NWB TAAAF-61499