Dokument FG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil v. 28.09.2015 - 1 K 1155/12

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FG des Landes Sachsen-Anhalt Urteil v. - 1 K 1155/12

Gesetze: InvZulG 1999 § 2

Investitionszulagenrechtliche Einordnung eines Recyclingbetriebs

Leitsatz

1. In einem Rechtsstreit über die Frage, ob ein Betrieb zum verarbeitenden Gewerbe gehört, kann das FG bei der Auslegung der Klassifikation und der Einordnung wirtschaftlicher Tätigkeiten auf das Expertenwissen der Statistikämter zurückgreifen, darf aber eine fehlerhafte statistische Einordnung nicht übernehmen. Fehlt eine statistische Einordnung für das Streitjahr, hat das FG die Einordnung selbst vorzunehmen.

2. Beschränkt sich die Tätigkeit eines nach ISO als Recyclingbetrieb zertifizierten Betriebs darauf, den weiter zu veräußernden Schrott lediglich zu sortieren und sodann – entsprechend den Vorgaben der Abnehmer – auf Länge zu schneiden, liegt eine Handestätigkeit und keine Tätigkeit im verarbeitenden Gewerbe vor.

Fundstelle(n):
SAAAF-49569

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