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Der Referentenentwurf zur Investmentsteuerreform
Neues Besteuerungssystem für Investmentfonds
[i]Zum Diskussionsentwurf des BMF s. Meinert, NWB 33/2015 S. 2416Bereits am hatte das BMF den Diskussionsentwurf für die geplante Investmentsteuerreform vorgestellt (s. Meinert, ). Mit einigen Änderungen wurde am der Referentenentwurf veröffentlicht. Der nachfolgende Beitrag stellt die wesentlichen Eckpunkte des Referentenentwurfs dar.
Eine Kurzfassung dieses Beitrags finden Sie in .
I. Anwendungsbereich
Durch die Investmentsteuerreform [i]infoCenter „Investmentfonds“ NWB MAAAB-05369 soll der Anwendungsbereich des Investmentsteuergesetzes neu geregelt werden. Der Referentenentwurf enthält insoweit im Vergleich zum Diskussionsentwurf einige Konkretisierungen.
[i]Alle Fonds i. S. des § 1 KAGB, ausgenommen PersonengesellschaftenZukünftig sollen alle Investmentvermögen i. S. des § 1 Abs. 1 KAGB, die nicht die Rechtsform einer Personengesellschaft haben, unter das Investmentsteuergesetz fallen. Investmentvermögen ist jeder Organismus für gemeinsame Anlagen, der von Anlegern Kapital einsammelt, um es nach einer Anlagestrategie zum Nutzen dieser Anleger zu investieren, und der nicht operativ tätig ist (§ 1 Abs. 1 Satz 1 KAGB).
Derzeit kommt die Investmentbesteuerung nur zur Anwendung, wenn ein Fonds die Anlagebestimmungen des § 1 Abs. 1b InvStG erfüllt. Nach dem Referentenentwurf spielen die Anlagebestimmungen für die Anwendbarkeit des Investmentste...