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Aktuelle Entwicklungen bei Übertragungen von Einzelwirtschaftsgütern – Teil I
Überblick zu § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG und Übertragungen zwischen Schwesterpersonengesellschaften
Der nachfolgende Beitrag befasst sich mit einigen (immer noch) aktuellen Problemen bei der Anwendung des § 6 Abs. 5 Satz 3 und 4 EStG. Diese Probleme resultieren aus einem unterschiedlichen Normverständnis der Rechtsprechung einerseits und der Finanzverwaltung andererseits. Wegen der Praxis- und Prüfungsrelevanz sind vertiefte Kenntnisse in diesem Bereich unerlässlich. Die Gefechtslinien zwischen Rechtsprechung und Finanzverwaltung sowie deren jeweiligen Anhängern sollten nicht nur dem Experten bekannt sein. Nach einer allgemeinen Einführung in die Materie der Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern (§ 6 Abs. 5 Satz 3 EStG) wird das Augenmerk auf die Entwicklungen der jüngeren Rechtsprechung gelenkt. Diese Entwicklungen geben Anlass, die Rechtsprechungsgrundsätze zusammenzufassen und auf die (teilweise) abweichende Auffassung der Finanzverwaltung hinzuweisen. Überführungen (§ 6 Abs. 5 Satz 1 und 2 EStG) sind dabei nicht Gegenstand dieses Beitrags.
I. Zielsetzung der Regelung des § 6 Abs. 5 EStG
Mit § 6 Abs. 5 EStG will der Gesetzgeber verhindern, unternehmerisches Handeln im mittelständischen Bereich durch ertragsteuerliche Regelungen zu gefährden. Deshalb ordnet § 6 Abs. 5 Satz 1–3 EStG – unter teilweiser Durchbrechung des Steuersubjektprinzips – die Überführung und Übertrag...