Dokument Änderung vorläufiger Steuerbescheide bei geplanter Vermietung

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BFH 16.06.2015 IX R 27/14, StuB 3/2016 S. 121

Änderung vorläufiger Steuerbescheide bei geplanter Vermietung

(1) Die wegen fehlender Anknüpfungstatsachen bestehende Ungewissheit hinsichtlich der behaupteten Vermietungsabsicht ist nicht i. S. von § 171 Abs. 8 AO beseitigt, solange eine zukünftige Vermietung nicht ausgeschlossen ist und der Stpfl. Maßnahmen ergreift, die darauf gerichtet sind, die Vermietung zu ermöglichen oder zu fördern. (2) Das FA ist bei ungewisser Vermietungsabsicht zur Änderung einer vorläufigen Steuerfestsetzung nach § 165 Abs. 2 Satz 1 AO auch dann befugt, wenn sich eine neue Tatsachenlage allein durch Zeitablauf ergeben hat. Kommt es über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren nicht zu der angeblich beabsichtigten Vermietung, ist es regelmäßig nicht zu beanstanden, wenn die Vermietungsabsicht verneint wird (Bezug: § 9 Abs. 1 Satz 1, § 21 EStG; § 165 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, § 171 Abs. 8 AO).

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