Dokument Umsatzsteuer | Anforderungen an den Vorsteuervergütungsantrag

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BFH 24.09.2015 V R 9/14, StuB 3/2016 S. 120

Umsatzsteuer | Anforderungen an den Vorsteuervergütungsantrag

Die Ausschlussfrist des § 18 Abs. 9 Satz 3 UStG wahrt nur, wer einen Antrag stellt, in dem er Angaben zu den entsprechend Art. 3 Buchst. a Satz 2 i. V. mit Anhang C Buchst. F der Richtlinie 79/1072/EWG geforderten Mindestinformationen (Art der Tätigkeit oder des Gewerbezweigs, für die er Leistungen bezogen hat) macht (Bezug: § 15, § 16, § 18 Abs. 9 Satz 1, Satz 3, Satz 4 UStG; Art. 3 Buchst. a, Art. 7 Abs. 4 Richtlinie 79/1072/EWG; § 59 UStDV).

Praxishinweise

Die aktuelle Gesetzesfassung des § 18 Abs. UStG ist gem. § 27 Abs. 14 UStG auf alle nach dem 31. 12. 2009 gestellten Vorsteuervergütungsanträge anzuwenden. Der BFH entschied zu einem im Jahr 2008 und damit vor dem 1. 1. 2010 gestellten Vorsteuervergütungsantrag und noch zu der alten Fassung von § 18 Abs. 9 UStG. Nach § 18 Abs. 9 Satz 1 UStG a. F. kann zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens das BMF mit Zustimmung des Bu...BStBl 2015 II S. 352

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