Dokument Umsatzsteuer | Zeitliche Grenze für die Erklärung des Verzichts auf die Umsatzsteuerbefreiung einer Grundstückslieferung

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BFH 21.10.2015 XI R 40/13, StuB 3/2016 S. 120

Umsatzsteuer | Zeitliche Grenze für die Erklärung des Verzichts auf die Umsatzsteuerbefreiung einer Grundstückslieferung

(1) Der Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung der Lieferung eines Grundstücks (außerhalb des Zwangsversteigerungsverfahrens) kann nur in dem dieser Grundstückslieferung zugrunde liegenden notariell zu beurkundenden Vertrag erklärt werden. (2) Ein späterer Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung ist unwirksam, auch wenn er notariell beurkundet wird (Bezug: § 4 Nr. 9 Buchst. a, § 9 Abs. 3 Satz 2, § 13b, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 1, § 15a Abs. 1, 2, 10 UStG; § 311b BGB).

Praxishinweise

Grundstückslieferungen sind grundsätzlich nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG von der Umsatzsteuer befreit. Nach § 9 Abs. 2 Satz 1 UStG ist ein Verzicht auf diese Steuerbefreiung zulässig. Dieser Verzicht auf Steuerbefreiung ist gem. § 9 Abs. 3 Satz 1 UStG bei Lieferungen von Grundstücken im Zwangsversteigerungsverfahren durch den Vollstreckungsschuldner an den Ersteher bis zur Auffo...BStBl 2004 I S. 453

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